LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Unternehmenssteuer

Leipzig (ots) - Wenn die große Koalition die Einigung bei einem
Reformwerk verkündet, ist zuerst vor allem eins geboten - Vorsicht.
Zuletzt wurde aus der Gesundheitsreform eine Art politische Fata
Morgana, die sich nach monatelangem Gezerre und bei genauem Hinsehen
in ihre einzelnen Bestandteile auflöste. Selbst kühne Optimisten
glauben nicht mehr daran, dass sie jemals so wie beschlossen
umgesetzt wird. Gemessen daran, ging es bei der
Unternehmenssteuerreform richtig harmonisch zu.

Von einem Regierungsprojekt aus einem Guss oder gar von einem
Durchbruch zu sprechen, verbietet sich trotzdem. Dabei ist der Ansatz
richtig. Mit der bisherigen Steuerlast von knapp 39 Prozent für
Kapitalgesellschaften liegt Deutschland auf einem europäischen
Spitzenplatz. Auf den kann aber niemand stolz sein, weil er im
Umkehrschluss dazu geführt hat, dass steuerliche Verschiebebahnhöfe
in den Chefetagen deutscher Firmen sich besonderer Beliebtheit
erfreuten. Gewinne wurden legal ins - steuerlich besser gestellte -
Ausland verlagert, Verluste zu Hause geltend gemacht. Die Folge: Dem
Fiskus entgingen jährlich Milliarden-Beträge.

Jetzt wird hier vom Bundesfinanzminister richtigerweise der Hebel
angesetzt. Mit der Senkung der Gesamtsteuerlast auf unter 30 Prozent
bewegt sich Deutschland international Richtung Mittelfeld. Das ist
zwar kein ganz großer Sprung, aber immerhin ein Schritt in die
richtige Richtung. Niedrige Steuersätze bilden die Basis für
Wettbewerbsfähigkeit, sie machen den Standort für Investoren
attraktiver.

Die Logik von Peer Steinbrück ist nachvollziehbar. Der SPD-Mann
sollte sich auch vom Aufschrei der Linken in seiner Partei und der
Gewerkschaften nicht beirren lassen. Zumal die Kritiker mit dem
Vorwurf des 30-Milliarden-Steuergeschenks an deutsche Firmen
hausieren gehen, die Gegenfinanzierung von 25 Milliarden durch das
Schließen von Steuerschlupflöchern aber unerwähnt lassen.
Draufzahlen muss der Fiskus freilich trotzdem:Fünf Milliarden pro
Jahr, im ersten Jahr sogar noch mehr. Kein Pappenstiel, in Anbetracht
der Tatsache, dass er sich durch die Mehrwertsteuererhöhung schon
kräftig beim Normalbürger bedient. Der Finanzminister setzt jetzt
darauf, dass die Konjunktur weitere Steuermilliarden in die
Staatskassen spült und die Mindereinnahmen schneller als erwartet
ausgeglichen werden. Eine Option mit Risiko, chancenlos ist sie
jedoch nicht.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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