Fuchs: Steuerreform wird im parlamentarischen Verfahren auch auf Mittelstandstauglichkeit überprüft

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des SPD-Generalsekretärs
hinsichtlich der Kommentare des Bundesministers für Wirtschaft und
Technologie, Michael Glos, über die gestern vom Bundeskabinett
verabschiedete Unternehmenssteuerreform erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Fuchs MdB:

Der Mittelstand mit seinen über 3,3 Millionen Betrieben ist der
Motor unserer Wirtschaft und treibende Kraft für Wachstum und
Beschäftigung. Die überwiegende Zahl der Mittelstandsbetriebe ist als
Personenunternehmen organisiert.

Es ist daher ein großer Erfolg der Union, dass mit der
Thesaurierungsbegünstigung und dem verbesserten
Investitionsabzugsbetrag nicht nur Kapitalgesellschaften und
international tätige Konzerne, sondern auch die vielen Einzel- und
Personenunternehmen von der Unternehmenssteuerreform profitieren und
Rechtsformenneutralität in der Unternehmensbesteuerung hergestellt
wird.

Gemäß dem so genannten "Struck´schen Prinzip", verlässt kein
Gesetz den Bundestag so, wie es ihn erreicht hat. Es ist die
ureigenste Aufgabe des Parlaments, im Beratungsverfahren
Gesetzentwürfe sachlich zu prüfen und ihnen den letzten Feinschliff
zu geben. Dies schließt Korrekturen und Verbesserungen ein, die sich
im Bereich des haushalterisch Machbaren bewegen und gilt
selbstverständlich auch für die Unternehmenssteuerreform.

Die Unionsbundestagsfraktion prüft seit jeher alle relevanten
Vorhaben auch auf ihre Auswirkungen für kleine und mittlere
Unternehmen als tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft. Sollte
sich dabei eine "Mittelstandslücke" ergeben, werden wir uns dafür
einsetzen, diese zu schließen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat zu Recht darauf
aufmerksam gemacht, dass die Balance zwischen Entlastung und
Gegenfinanzierung auch im Bereich der Kleinunternehmen
sicherzustellen ist. Wer dies, wie der Generalsekretär der SPD, in
unsachlicher Weise attackiert, leidet selbst an einer
Verständnislücke über gute Rechtssetzung und einer Wahrnehmungslücke
darüber, wer in der deutschen Wirtschaft hauptsächlich für Wachstum
und Beschäftigung sorgt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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