 Petra Pau: EU-Datenwahn ist grenzenlos - Demokratie in Gefahr
Geschrieben am 17-03-2007 |
Berlin (ots) - In der EU-Kommission wird an einer Super-Datei
gearbeitet, mit der die Fingerabdrücke und weitere Merkmale aller
EU-Bürger erfasst werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im
Innenausschuss:
Der staatliche Datenwahn ist offenbar grenzenlos. Mir einer
solchen Datei würden alle EU-Bürgerinnen und -Bürger wie Kriminelle
prophylaktisch erfasst. Der Rechtsstaat steht Kopf.
Und es ist absehbar, dass derartige Vorhaben nicht an den Grenzen
der EU enden. Schon jetzt werden Unmengen persönlicher Daten an die
USA ausgeliefert, ohne Garantie, was dort mit der Datenflut
geschieht.
Damit ist längst ein Limes gebrochen, der 1983 vom
Bundesverfassungsgericht beschrieben wurde. Im so genannten
Volkszählungsurteil hieß es sinngemäß:
Wer nicht mehr weiß oder wissen kann, wer was über ihn weiß, ist
nicht mehr souverän. Wer nicht souverän ist, kann kein Souverän sein.
Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar. Das ist die
Dimension, um die es geht.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
60137
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: SPD-Politiker fordert Qualitätsstandards für Klima-Ablass - und bekommt Rückendeckung aus der Forschung Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe fordert einen Qualitätsstandard für Klima-Ablass-Projekte. Firmen oder gemeinnützige Organisationen, die einen Ausgleich für den Kohlendioxid-Ausstoß beispielsweise von Flügen oder Autofahrten anbieten, sollten sich um den Gold Standard bemühen, schlägt der Klimaexperte der SPD-Bundestagsfraktion vor. Schwabe sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", "es wäre wünschenswert", wenn sich die Anbieter zertifizieren ließen. "Sonst ist die Qualität dieser Angebote für Kunden kaum zu überblicken." mehr...
- Der Tagesspiegel: Pöttering: Rauchverbote nicht auf EU-Ebene regeln Berlin (ots) - EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat sich strikt dagegen gewandt, die Frage des Nichtraucherschutzes auf europäischer Ebene zu lösen. "Ich bin gegen jede Form der Diktatur, auch der Erziehungsdiktatur", sagte Pöttering dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der CDU-Politiker bezog sich damit auf die Forderung von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou, auch in Deutschland ein komplettes Rauchverbot zu erlassen. Kyprianou solle den Erfolg seiner Amtszeit nicht daran messen, "ob er immer neue Vorschriften erlässt - sondern mehr...
- Der Tagesspiegel: Union sieht Steuerreform-Widerstand der SPD-Linken gelassen: "Zwei oder drei Dutzend Sozialdemokraten können ruhig dagegen stimmen." Berlin (ots) - Die Finanzpolitiker der Union haben keinen Zweifel daran, dass die Unternehmenssteuerreform - trotz Widerstand aus der SPD - wie geplant Ende Mai den Bundestag passieren wird. "Zwei oder drei Dutzend Sozialdemokraten können ruhig dagegen stimmen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das sei "kein Problem für die Reform", wie man zuletzt an den Abstimmungsergebnissen der Gesundheitsreform und der Tornado-Entsendung gesehen habe. Angesichts der anhaltend mehr...
- Lübecker Nachrichten: von der Leyen fordert mehr Kinderbetreuung in den Unternehmen Lübeck (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert mehr Engagement der deutschen Unternehmen bei der Unterstützung von Müttern und Vätern. In einem Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe) bemängelte die Ministerin, dass nur 3,5 Prozent der Unternehmen in der Bundesrepublik eine betriebliche Kinderbetreuung anböten. Für den Herbst kündigte die CDU-Politikerin deshalb ein speziell auf kleine und mittelständische Unternehmen zugeschnittenes Förderprogramm an. "Wer auf Dauer wettbewerbsfähig sein mehr...
- LVZ: Merkel bedankt sich als frühere DDR-Bürgerin bei Geburtstagskind Hans-Dietrich Genscher: "Aufrichtigen Dank" im Namen aller, die sich über die Einheit gefreut haben Leipzig (ots) - Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich ausdrücklich als frühere DDR-Bürgerin anlässlich des bevorstehenden 80. Geburtstages von Hans-Dietrich Genscher für dessen "Beharrlichkeit" bei der Herstellung der Einheit Deutschlands bedankt. In einem Beitrag für die "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) wies Merkel unter anderem auf Genschers Auftritt vor den Botschaftsflüchtlingen in Prag im Spätsommer 1989 hin: "In meine Erinnerung hat sich der tief bewegende Moment eingeprägt, als er 1989 vom Balkon mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
