 Der Tagesspiegel: Verkehrsgewerkschaft Transnet lobt Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung
Geschrieben am 17-03-2007 |
Berlin (ots) - Die Verkehrsgewerkschaft Transnet fordert
Ergänzungen beim Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Bahn.
Gewerkschaftschef Norbert Hansen sagte dem Tagesspiegel am Sonntag:
"Der Bund muss sich festlegen, wofür die Einnahmen aus einer
Kapitalbeteiligung verwendet werden sollen." Transnet will, dass
möglichst viel Geld direkt wieder an den Bahnkonzern für
Investitionen weiter gegeben wird. "Eine solche Festlegung könnte zum
Beispiel in der Präambel des Gesetzes stehen", sagte der
Gewerkschaftschef. Auf ähnliche Art müsse sich der Staat dazu
verpflichten, den Verkehrsträger Schiene besonders zu fördern.
Angesichts der Debatte über den Klimawandel sei das dringend nötig.
"Je rechtsverbindlicher das geschieht, desto besser."
Davon abgesehen stellte sich Hansen hinter den Gesetzentwurf zur
Bahnprivatisierung aus dem Bundesverkehrsministerium, der Anfang der
Woche bekannt geworden ist. "Meiner Meinung nach ist er dazu
geeignet, die inhaltlichen Ansprüche der Koalitionsparteien, aber
auch der kritischen Positionen von der Opposition innerhalb und
außerhalb des Parlaments zu erfüllen", sagte Hansen dem Tagesspiegel.
"Ich weiß nicht, was denen noch fehlt", sagte er mit Blick auf die
scharfe Kritik etwa der FDP und der Grünen. Für die Gewerkschaft sei
wichtig, dass der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung innerhalb
des Konzerns auf Grundlage des vorgelegten Gesetzentwurfs erhalten
bleibe.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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