Börsen-Zeitung: Brüsseler Störmanöver Kommentar zu den Brüsselern Störmanövern beim Verkauf der LBB, von Bernd Wittkowski.

Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission droht mit einer Klage wegen
des Verkaufsprozesses für die Landesbank Berlin (LBB), sie nimmt die
Drohung zurück, sie wirbelt Staub auf, irritiert alle Beteiligten -
doch sie dient nicht der Sache. Könnten die Hüter des Wettbewerbs
nicht einfach mal schweigen und abwarten, ob das - abgesehen von
ihren eigenen Störmanövern - bisher relativ reibungslos verlaufende
Bieterverfahren einen akzeptablen Abschluss findet? Anscheinend wäre
das zu viel verlangt. Man soll wohl eher dankbar sein, wenn Brüssel
am Ende nicht noch dem Land vorschreibt, an wen es die ehemalige
Bankgesellschaft Berlin zu verkaufen hat.

Schon der am Exempel der zur LBB gehörenden Berliner Sparkasse
ausgetragene Streit über den Schutz des Namens "Sparkasse" war
überflüssig wie ein Kropf. Das zeigen allein die Plattitüden, die
Bundesregierung und Kommission zur Beilegung des Konflikts notiert
haben: Beachtung von Gemeinschaftsrecht hier, Bekenntnis zum
EG-Vertrag dort. Wer hätte das gedacht! Aktuell dreht sich die
Diskussion nun erneut darum, ob neben dem Verkaufspreis auch Faktoren
wie Zusagen für den Erhalt des Unternehmenssitzes und der - in diesem
Fall ohnehin längst auf das betriebswirtschaftlich notwendige Minimum
reduzierten - Belegschaftsstärke eine Rolle spielen dürfen.

Als wären solche Erwägungen nicht die selbstverständlichste Sache
der Welt! Nicht nur aus Sicht eines Verkäufers, der auch eine soziale
Verantwortung ja nicht nur dann hat, wenn es sich - wie hier - um den
Staat handelt. Kriterien jenseits des Preises sind auch für das
Verkaufsobjekt und nicht zuletzt für den Käufer maßgeblich, weil sie
sich via Betriebsklima und Motivation der Mitarbeiter auf den
künftigen Unternehmenswert auswirken. Nicht von ungefähr ging 2006
z.B. die Berliner Bank nicht an den Interessenten mit dem höchsten
Preisgebot; das Gesamtkonzept der Deutschen Bank war offenbar für
alle Seiten überzeugender. Hat die EU daran etwas auszusetzen?

Wettbewerbsrechtlich ist entscheidend, dass der Verkauf
diskriminierungsfrei erfolgt: gleiche Bedingungen und gleiche Chancen
für alle in- und ausländischen Bieter, unabhängig von ihrer
Rechtsform. Über dieses berechtigte Postulat geht Brüssel aber weit
hinaus, wenn immer wieder recht eigenwillige Forderungen
nachgeschoben werden, wie der Begriff "diskriminierungsfrei" zu
interpretieren sei.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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