DStGB zur kommunalen Finanzsituation

Berlin (ots) - Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation
erfreulich - Trotzdem keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte -
Heterogenität der Kommunalfinanzen

Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte
Kassenstatistik für die Kommunen geht für das abgeschlossene Jahr
2006 von einem Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 2,9 Mrd. EUR
aus. "Dies ist erfreulich und gibt Anzeichen zur Hoffnung", so Dr.
Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, in Berlin. "Dies zeigt, dass es richtig
war, im Rahmen der Unternehmensteuerreform an der Gewerbesteuer als
wichtigster Steuereinnahmequelle der Kommunen festzuhalten. Aber:
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Wir hoffen, dass die günstige
Konjunkturlage bleibt, sicher ist dies aber leider nicht! Zudem ist
beim kommunalen Finanzierungsüberschuss von 2,9 Mrd. Euro zu
berücksichtigen, dass der Verkauf der städtischen Wohnungen in
Dresden für rund 1 Mrd. Euro ein einmaliger Sondereffekt ist."

Zudem ist die Finanzsituationen der Städte und Gemeinden sehr
unterschiedlich. Die Finanzlage vieler Kommunen ist nach wie vor
desolat. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen mit 28,3 Mrd. EUR netto
deutlich über dem Vorjahreswert, jedoch ist der Anstieg nicht in
allen Kommunen gleichermaßen stark. "An vielen Städten und Gemeinden
geht der Steuerboomeinfach vorbei", so Landsberg. "Und zudem darf
nicht nur auf die Einnahmenseite geschaut werden. Vor allem ist auf
die weiterhin steigenden finanziellen Belastungen der Städte und
Gemeinden durch die Sozialausgaben aufmerksam zu machen. So sind die
Sozialausgaben erneut deutlich auf nun 36,6 Mrd. EUR angestiegen."

"Ein erneuter dramatischer Anstieg der Kassenkredite im
zurückliegenden Jahr auf annähernd 27,66 Mrd. EUR ist dem
Finanzierungsüberschuss gegenüberzustellen und revidiert das Bild
einer Gesundung der kommunalen Finanzlage", warnte Landsberg davor,
jetzt Entwarnung zur kommunalen Finanzlage zu geben. "Die Kommunen
haben aktuell etwa 87 Mrd. Euro langfristige Kreditschulden. Wir
müssten also jetzt in Folge über 40 Jahre wie 2006 mit einem
Finanzierungsüberschuss der Kommunen haben, um von unseren Schulden
wieder herunter zu kommen!"

Zudem gibt es einen erheblichen Investitionsstau in den Kommunen.
Im Jahr 1992 hatten die Kommunen noch Sachinvestitionen im Wert von
33,5 Mrd. Euro getätigt, im Jahr 2006 waren es aber nur 18,8 Mrd.
Euro. "Die günstigere Finanzlage ist also teuer erkauft", so
Landsberg. Denn Aufträge der Kommunen sind lebenswichtig vor allem
für den Mittelstand. Angesichts der großen Mängel und des großen
Investitionsstaus z.B. für Instandhaltungen und Renovierungen in
Schulen und Kindergärten in Milliardenhöhe ist der Bedarf hier
außerordentlich hoch.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=53970
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_53970.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de