Börnsen/Bär: Erinnerung an Anna Politkovskaja - Mahnung für die Pressefreiheit

Berlin (ots) - Anlässlich der weltweiten Lesung im Gedenken an die
russische ermordete Journalistin Anna Politkovskaja erklären der
kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und Dorthee Bär MdB:

Journalist sein in Russland ist ein äußerst riskanter Beruf. Nach
dem Irak gehört dieses Land mit 88 Journalistenmorden in den
vergangenen zehn Jahren, so das Internationale Institut für
Mediensicherheit in Brüssel, zu den gefährlichsten Staaten für
Medienvertreter. Wo Reporter bedroht und umgebracht werden, bleibt
die Pressefreiheit auf der Strecke.

Die weltweiten Lesungen anlässlich des Gedenkens an die ermordete
russische Journalistin Anna Politkovskaja zeigen nicht nur eine
notwendige internationale Solidarität, die Meinungsfreiheit nicht
verkommen zu lassen, sondern sind auch eine eindeutige Mahnung an
Präsident Putin, eine Umkehr zu mehr Demokratie in seinem Land zu
bewirken.

In 20 Ländern sind über 100 Institutionen dem Aufruf gefolgt, an
die Ermordung der russischen Journalistin zu erinnern. Mit diesem
Gedenken soll Nachdenken und Handeln bewirkt werden. Aktionen wie
diese internationalen Lesungen dürfen sich nicht nur auf die
Erwachsenenwelt beschränken, sondern müssen sich auch auf die Schulen
und Jugendinstitute beziehen.

Es ist und bleibt Aufgabe aller Demokraten, das Bewusstsein über
Inhalte und Formen politischer Kommunikation zu erhellen. Weil leider
auch aktuell vielfach die Lüge zur Durchsetzung politischer Ziele
gehört, ist es deshalb Aufgabe der demokratischen Wertegemeinschaft,
auf Machtmissbrauch hinzuweisen. Durch die weltweiten Lesungen ist
dies nicht nur deutlich gemacht worden - Akteure und Initiatoren
haben gleichzeitig gezeigt, dass sie Kräfte sind, die sich aktiv
gegen politischen Machtmissbrauch einsetzen, und damit haben sie das
Bewusstsein für Menschen- und Bürgerrechte geschärft. So, wie es Anna
Politkovskaja in ihren Reportagen tat, indem sie das Leid und die
Verzweiflung der Bevölkerung im Krieg, vor allem aber die Mechanismen
der Macht und das Taktieren der politische Verantwortlichen,
beschrieb.

Ihr Tod ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Mörder von Anna
Politkovskaja sind bis heute nicht gefasst. Kennzeichnend für die
derzeitige Meinungslage in Russland ist, dass über diese weltweite
Lese-Initiative nicht berichtet wurde.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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