 Nach Entscheid der EU-Kommission: Ministerpräsidenten müssen beim Glücksspielstaatsvertrag umdenken
Geschrieben am 21-03-2007 |
Hamburg (ots) - Der Beschluss der EU-Kommission, den deutschen
Glücksspielstaatsvertrag einer genauen Überprüfung zu unterziehen,
erfordert ein Umdenken der Länder. Die Kommission erklärt
unmissverständlich, dass sie erhebliche Zweifel an der
europarechtlichen Unbedenklichkeit des geplanten Vertrags hat. "Noch
können die Ministerpräsidenten einen offenen Verstoß gegen
Gemeinschaftsrechts verhindern, indem sie dem Entwurf grundlegend
überdenken oder ihn in den Papierkorb werfen", so Norman Faber,
Präsident des Deutschen Lottoverbands. Es gibt eine klare
Alternative: "Die Länder müssen sich endlich ernsthaft mit dem dualen
Staatsvertragssystem auseinandersetzen, das Anfang März von der
schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion vorgestellt wurde", so Norman
Faber. Demnach würde für Sportwetten ein neuer Staatsvertrag
geschlossen, während für Lotto und Lotterien der
Lotteriestaatsvertrag von 2004 weiter gelten würde. "Die
Ministerpräsidenten sollten morgen die Ministerpräsidentenkonferenz
nutzen, um ihren offensichtlich europarechts- und
verfassungsrechtlich bedenklichen Weg zu verlassen."
Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=63869
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_63869.rss2
Pressekontakt:
Sharif Thib
030-700186-738
presse@deutscherlottoverband.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
60927
weitere Artikel:
- Börsen-Zeitung: Giftpille Deutschland Kommentar zur Aktionärsstruktur und den Aussichten bei Metro, von Inken Prodinger. Frankfurt (ots) - "Wir spielen zu diesem Thema immer die gleiche Platte." Metro-Vorstandschef Hans-Joachim Körber gab sich auf der Bilanzpressekonferenz zum Thema Aktionärsstruktur betont gelangweilt. Die Alt-Gesellschafter, also die Familien Beisheim, Haniel und Schmidt-Ruthenbeck hätten ein langfristig orientiertes Interesse an Metro; sie trügen die Strategie des Vorstands mit. Da mögen die Verkaufsgerüchte noch so sehr hochkochen; alles bleibe beim Alten. Körber sollte sich nicht allzu sehr in Sicherheit wiegen. Zum einen hat die mehr...
- Oncolytics Biotech Inc. gibt Abschluss der Überzuteilungsoption bekannt Calgary, Kanada (ots/PRNewswire) - Oncolytics Biotech Inc. ("Oncolytics" oder das "Unternehmen") (TSX:ONC; NASDAQ:ONCY) gibt mit grosser Freude bekannt, dass die Canaccord Capital Corporation vollen Gebrauch von der Ausübung seiner Überzuteilungsoption für den Kauf von zusätzlichen 600.000 Einheiten im Zusammenhang mit der bereits früher bekannt gegebenen öffentlichen Emission gemacht hat, die am 22. Februar 2007 abgeschlossen wurde. Jede Einheit umfasst eine Stammaktie und eine Hälfte eines Bezugsrechtsscheins für eine Stammaktie zu einem Preis mehr...
- Lilly kündigt weitere Investition in Höhe von 50 Mio.US$ in weltweite Partnerschaft zur Bekämpfung von Tuberkulose an New York (ots/PRNewswire) - - Finanzmittel ermöglichen es der Partnerschaft, den wichtigen Kampf gegen die multiresistente Tuberkulose (MDR-TB) fortzusetzen; Reinvestition erhöht Lillys Gesamtbeitrag für ein langfristiges, tragfähiges Programm auf 120 Mio.US$. Eli Lilly and Company (NYSE: LLY) kündigte heute an, dass das Unternehmen vor hat, weitere 50 Mio.US$ in eine innovative, weltweite Partnerschaft zur Bekämpfung von multiresistenter Tuberkulose (MDR-TB) zu investieren. Die Nachricht wurde in Verbindung mit den Aktivitäten zum Welttuberkulosetag mehr...
- Bedeutung der Boden- und Freilandhaltung gestiegen Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhten sich zwischen 2003 und 2006 in Betrieben mit 3.000 und mehr Hennenhaltungsplätzen die Kapazitäten in der Bodenhaltung von 3,6 Millionen auf 6,0 Millionen Plätze (+ 60%). In der Freilandhaltung nahmen sie um 65% auf 5,7 Millionen Plätze zu. Die Plätze in der Käfighaltung nahmen dagegen um 9% auf 27,9 Millionen ab. Der Zuwachs in der Boden- und Freilandhaltung hat damit den Rückgang in der Käfighaltung mehr als ausgeglichen. Diese erreichte 2006 nur noch einen Anteil von 70,5% mehr...
- Mazda Motor Corporation gibt neuen 4-Jahres-Geschäftsplan bekannt / Ausblick auf die Fiskaljahre 2007 bis 2010 Leverkusen (ots) - - Ziel bis 2010: Steigerung des Absatzes auf 1,6 Millionen Einheiten weltweit - Neues Zoom-Zoom Nachhaltigkeitsprogramm: Technologie und Umwelt - Ausweitung der Synergien mit der Ford Motor Company Die Mazda Motor Corporation gibt heute einen Ausblick auf den neuen Geschäftsplan (Mazda Advancement Plan; kurz: MAP) für die Fiskaljahre 2007 bis 2010. In diesem Zeitraum stehen vor allem innovative Herstellungsprozesse und Strukturreformen im Vordergrund. Aber auch die Weiterentwicklung des Mazda Markenwertes, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
