Westdeutsche Zeitung: US-Raketenschild = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Kurt Beck war noch keine 100 Tage Vorsitzender
der SPD, da hatte er schon sein erstes außenpolitisches Meisterstück
abgeliefert. Mit seinem Vorschlag, die Bundeswehr solle die Grenze
des Libanon von der Seeseite her sichern, gab er im August
vergangenen Jahres die Marschroute vor - erst für seine Partei, dann
für die Große Koalition insgesamt.
Sieben Monate später hat sich "König Kurt" in der Debatte um den
US-Raketenschild selbst auf Provinz-Format geschrumpft, indem er die
SPD populistisch als Friedenspartei darstellt. Sein kategorisches
Nein zur Stationierung von Abfangraketen in Europa spaltet nicht nur
die SPD und die Koalition. Am Ende wird eine innenpolitisch
geschwächte Bundesregierung auch die erneut drohende Spaltung der EU
kaum verhindern können.
Becks Motiv ist durchsichtig. Die Beschlüsse zur Gesundheitsreform
und zu den Unternehmenssteuern haben die eigenen Anhänger verprellt.
Den Plan, die SPD als moderne Familienpartei zu profilieren, hat
CDU-Ministerin Ursula von der Leyen mit ihrer Krippendiskussion
durchkreuzt. Was bleibt da noch, um wieder in die Offensive zu
kommen? Schließlich hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder
bewiesen, wie man mit kritischen Tönen gegen Washington zu Hause
Stimmen fangen kann.
Dabei hatte Schröders Kritik an der Irak-Politik der USA noch
Substanz. Genau daran lässt es Beck aber vermissen, wenn er von der
Gefahr eines Rüstungswettlaufs schwadroniert und einen neuen Kalten
Krieg heraufbeschwört. In Moskau fürchtet niemand, dass die USA
Russland angreifen könnten. Die Modernisierung der russischen
Atomwaffen steht ohnehin an. Hinzu kommt, dass keiner weiß, ob der
US-Raketenschild überhaupt je funktionieren wird. Selbst wenn er
funktionieren sollte: Es muss nicht zu unserem Schaden sein.
Voraussetzung dafür ist aber, dass die USA die Nato und Russland in
ihre Pläne einbeziehen. Genau daran arbeitet die Bundesregierung und
eben auch der Bundesaußenminister Klammer auf SPD Klammer zu. Dass
ihm sein eigener Parteichef nun in den Rücken fällt, dürfte für
Frank-Walter Steinmeier eine neue Erfahrung sein. Im Zielkonflikt
zwischen Partei- und Kabinettsdisziplin wird er sich wohl für
letztere entscheiden.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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