 LVZ: CDU-Führung hält große Lösung bei der Reform der Pflegeversicherung für unwahrscheinlich
Geschrieben am 22-03-2007 |
Leipzig (ots) - Die CDU rechnet nicht mehr damit, dass die große
Koalition sich auf eine große Lösung bei der anstehenden Reform der
Pflegeversicherung verständigen wird. Nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nutzte
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei einer internen
Strategiebesprechung am Dienstagabend in der vergangenen Woche in der
Parteizentrale mit den Generalsekretären und Geschäftsführern der
CDU-Landesverbände das Gremium, um die Partei darauf zu vorbereiten,
dass eine große, tragfähige Reform im Regierungsbündnis mit der SPD
"unwahrscheinlich" sei. Dies bestätigten unabhängig voneinander
mehrere Teilnehmer der Runde gegenüber der Zeitung.
Das Gremium, das zwei- bis drei Mal pro Jahr tagt, galt bisher,
zur Freude von Ronald Pofalla, als "absolut verschwiegen". Die
Einstimmung der Partei durch den Generalsekretär deckt sich mit der
Lagebeurteilung der CDU-Spitze in der Bundesregierung, die gegenüber
der Zeitung mit dem Motto beschrieben wurde: "Lieber keine Reform,
als eine falsche." Man müsse sich deshalb mit dem Gedanken vertraut
machen, dass das Thema Pflegeversicherung "Teil der
Wahlkampfauseinandersetzung" bei der Bundestagswahl 2009 werde. Zur
kurzfristigen Sicherung der Pflegeversicherung müsse man notfalls mit
begrenzten Leistungsänderungen eine kurzfristig haltbare
Finanzgrundlage schaffen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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