VKU: Keine Privatisierung durch die Hintertür / Kommunale Wasser-/Abwasserwirtschaft nicht börsen-, sondern kundenorientiert

Mannheim (ots) - "Die steuerliche Gleichstellung der Wasserver-
und der Abwasserentsorgung ist nicht nur ein Thema der
Gebührenentwicklung, sondern trägt aus der Sicht der
öffentlich-rechtlichen Abwasserentsorger im Kern die
Privatisierungsdiskussion in sich. Auch die zukünftige Ausgestaltung
des europäischen Wettbewerbs- und insbesondere des Vergaberechts
birgt die Frage in sich, ob man auf diesem Weg nicht quasi durch die
Hintertür und an dem erklärten Willen der deutschen Politik vorbei
den Markt doch noch liberalisieren kann." Dies erklärte Dr. Andreas
Schirmer, Geschäftsführer der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und
Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) heute
auf der SGK-Fachkonferenz "Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge" in
Mannheim. Selbst die Herausforderungen, die durch die demografische
Entwicklung insbesondere auf die Unternehmen der Wasserwirtschaft in
den neuen Ländern zukämen, seien manchem an verstärkter
Privatisierung Interessierten nicht zu schade, um in der
Öffentlichkeit zu verkünden, diese Probleme seien nur durch private
Unternehmen zu lösen.

Wasser und Abwasser seien selbst im Spektrum der Leistungen der
Daseinsvorsorge noch besonders sensible Bereiche. Sie schafften
unabdingbare Lebensgrundlagen. Das von wirtschaftlichen Kriterien
geprägte Handeln schaffe die Grundlage für den unternehmerischen
Erfolg der kommunalen Unternehmen. Allerdings zielten diese nicht auf
kurzfristige Effekte, sondern auf fundierte, langfristige
Entwicklungen. "Wir sind nicht börsen-, sondern kundengetrieben", so
Schirmer.

In der Steuerfrage sei die Bundespolitik durch die Festlegung im
Koalitionsvertrag gebunden. Daher werde es in dieser
Legislaturperiode keine Veränderungen geben. Entschieden werde diese
Frage aber in Brüssel, sagte Schirmer. Sollte sich auf dieser Basis
die Einführung der Umsatzsteuerpflicht auch für öffentlich-rechtliche
Abwasserentsorger abzeichnen, müsse es das gemeinsame Ziel sein, die
rechtlichen Voraussetzungen für den ermäßigten Steuersatz zu
schaffen.

Im Hinblick auf Brüssel stellte Schirmer zusätzlich heraus, dass
die interkommunale Kooperation kein vergaberechtlicher Vorgang,
sondern Ausfluss der Organisationsfreiheit der Kommunen sei. Daher
begrüße er die klare Äußerung des Bundeswirtschaftsministeriums
gegenüber dem VKU, worin diese Auffassung gestützt werde.
Erforderlich sei jetzt noch eine Klarstellung im Begründungstext des
zu novellierenden Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dadurch
werde der uneinheitlichen Rechtssprechung der Oberlandesgerichte
abgeholfen und so manche aufgeregte Debatte der letzten Monate
beendet.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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