 Neues Deutschland: Zur Europäischen Union und europäischen Armee
Geschrieben am 23-03-2007 |
Berlin (ots) - Na das war doch mal eine hilfreiche Ergänzung.
Während in der hehren Berliner EU-Erklärung zum 50. Jahrestag der
Römischen Verträge viel von Frieden und Verständigung gesprochen und
die Notwendigkeit politischer Konfliktlösungen beschworen wird,
redete die Bundeskanzlerin gegenüber einem großen Stammtisch
bildenden Blatt Klartext: Die Union brauche eine europäische Armee.
So hat das noch kein Ratspräsident und noch kein Gipfel zu
formulieren gewagt, obwohl sich doch die Militarisierung der EU in
»Lichtgeschwindigkeit« vollziehe, wie Brüssels oberster
Sicherheitspolitiker Solana einmal stolz verkündete.
Eine EU-Eingreiftruppe von 50 000 bis 60 000 Soldaten und
hochmobiler kleinerer Kampftruppen (»EU Battlegroups«), die
innerhalb kurzer Zeit imstande sind, unabhängig von der NATO weltweit
zu intervenieren, werden aufgebaut. Der vorgeschlagene
Verfassungsvertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre
militärischen Fähigkeiten zu verbessern, eine europäische
Verteidigungsagentur soll die Rüstung koordinieren - da wären
ständige Streitkräfte der Europäischen Union nur die logische
Endstation einer militärfixierten Entwicklung. Statt eines klaren
Kriegsverbots im Interesse der inzwischen über 490 Millionen
EU-Bürger dominiert das Aufrüstungsgebot. In den Römischen Verträgen
wurde auch die Vision von einem friedlichen Europa besiegelt. Angela
Merkel hat nun ihre eigene Version hinzugefügt.
Originaltext: Neues Deutschland
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