 Stuttgarter Nachrichten: FDP: Kein Recht auf Online-Durchsuchung privater Computer -"Koalition täuscht Öffentlichkeit"
Geschrieben am 24-03-2007 |
Stuttgart (ots) - Die FDP wirft der Bundesregierung vor, schon
heute ohne ausreichende gesetzliche Grundlage so genannte
Online-Durchsuchungen auf privaten Computern durchzuführen. Der
Innenexperte der Liberalen, Hartfrid Wolff, sagte den Stuttgarter
Nachrichten (Wochenende): "Offenbar hat die Regierung die
Öffentlichkeit bisher getäuscht, da sie behauptet, dass Bundesamt für
Verfassungsschutz habe schon jetzt das Recht zur
Online-Durchsuchung." Das sei nicht der Fall.
Tatsächlich hatte der Bundesgerichtshof Bedenken geltend gemacht
und weiter gehende gesetzliche Regelungen angemahnt. Auch das
Bundesverfassungsgericht nimmt die PC-Fahndung ausdrücklich von den
zulässigen Methoden der Informationsbeschaffung aus. Wolff sorgt sich
vor allem um den Schutz des Intim- und Privatbereichs der Bürger:
"Die CDU/CSU gibt vor, die Internet-Kriminalität bekämpfen zu wollen,
hat sich aber in erster Linie den Einbruch in den Computer auf die
Fahnen geschrieben."
Gut organisierte Banden könnten sich gegen Online-Durchsuchungen
schützen, "der einfache Bürger nicht". Terrorismus und
Kinderpornografie ließen sich bereits über Durchsuchungen,
Beschlagnahme von Festplatten, Telefon- und Internetüberwachung
bekämpfen.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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