"Neuer Unions-Vertrag bis spätestens 2009" - Wirtschaftsrat der CDU: Gemeinschaft der 27 institutionell regierbar und entscheidungsfähig machen
Geschrieben am 25-03-2007 |
Berlin (ots) - "Ob innere und äußere Sicherheit, der globale Klimaschutz, eine nachhaltige und sichere Energieversorgung oder die zukunftsgerechte Gestaltung der Globalisierung - die EU-Staaten werden im weltweiten Konzert nur gehört, wenn sie die Vielfalt ihrer Stimmen zu einer bündeln. Voraussetzung dafür ist, dass die EU auch mit 27 Mitgliedern institutionell regierbar und entscheidungsfähig ist. Das kann nur gelingen, wenn sich die Mitgliedstaaten auf einen neuen Unions-Vertrag einigen." Dies erklärt anlässlich der "Berliner Erklärung" 50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk.
Dieser Unions-Vertrag sollte bis spätestens zu den Europawahlen 2009 die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen und die Einführung der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen im Rat, eine klarere Kompetenzordnung und ein gestärktes Subsidiaritätsprinzip vorsehen. Die EU brauche zudem einen europäischen Außenminister, der für Europa sprechen könne.
Neue Erweiterungsrunden würden, so Lauk, die EU überlasten und in ihrer Handlungsfähigkeit überfordern. Dennoch sollten die EU-Nachbarstaaten wirtschaftlich und politisch eng an die Union gebunden werden. Ihnen könnte eine attraktive und privilegierte Zusammenarbeit angeboten werden.
Lauk: "Die europäische Integration hat Europa dauerhaft Frieden und Wohlstand gebracht. Ein epochaler Fortschritt ist die Schaffung des EU-Binnenmarktes. Er macht die europäische Wirtschaft fit für den Weltmarkt, sorgt für Wachstum und Beschäftigung. Protektionismus nach innen - wie in jüngster Zeit bei den Unternehmensübernahmen im Energiesektor oder bei der Dienstleistungsrichtlinie zu beobachten - schadet dagegen dem Kern der europäischen Integration ebenso wie die übersteigerte Regulierungswut: Mehr als 96.000 Verordnungen und Richtlinien hat die EU in ihrer Geschichte bereits verabschiedet und damit unternehmerische Initiative mit Milliardenkosten belastet."
Nach den Feierlichkeiten in Berlin, so der Präsident des Wirtschaftsrates, komme es jetzt darauf an, die Prinzipien von Markt und Wettbewerb mit Leben zu füllen: "Beispielsweise sollte der Binnenmarkt von Post und Energie dringend realisiert werden. Zudem reicht das beschlossene Ziel, bis 2012 die europäischen Unternehmer um 25 Prozent der Kosten für EU-Bürokratie zu entlasten, bei weitem nicht aus. Es gilt vielmehr, den gesamten EU-Rechtsbestand auf den Prüfstand zu stellen. Dringend notwendig ist es auch, das Diskontinuitätsprinzip in der EU einzuführen und damit alle in einer Legislaturperiode des EU-Parlaments nicht erledigten Gesetzesentwürfen den Reißwölfen zu übergeben."
Unter der erfolgreichen Führung und Regie der EU-Ratspräsidentin und Bundeskanzlerin Angela Merkel seien wesentliche Schritte getan, um das Motto "Europa gelingt gemeinsam" Wirklichkeit werden zu lassen. Die Aufbruchstimmung berechtige zur Zuversicht, dass sich unter der deutschen Ratspräsidentschaft beim EU-Gipfel im Juni 2007 die Mitgliedstaaten auf einen konkreten und verbindlichen Fahrplan für die Weiterentwicklung der EU verständigen werden.
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=42899 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_42899.rss2
Pressekontakt: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Erwin Lamberts Pressesprecher Tel. 030/24087-300 Mobil. 0172/2030073 Fax. 030/24087-305 E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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