 Uhl: Alkoholexzesse von Jugendlichen können verhindert werden
Geschrieben am 27-03-2007 |
Berlin (ots) - Angesichts weiterer Fälle von so genanntem
"Koma-Saufen" erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Schwere Gesundheitsschäden bei Jugendlichen aufgrund von
Alkoholexzessen während so genannter Flatrate-Parties können bei
konsequenter Anwendung der bereits bestehenden gesetzlichen
Regelungen verhindert werden.
Gemäß Gaststättengesetz (§ 4 Absatz 1 Nr. 1) ist die
gaststättenrechtliche Erlaubnis zu versagen, wenn es an der
erforderlichen Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere wenn die
Vorschriften des Jugendschutzes nicht eingehalten werden oder wenn
dem Alkoholmissbrauch Vorschub geleistet wird. Bei Abgabe von
brandweinhaltigen Getränken an Kinder und Jugendliche liegt ein
Verstoß gegen § 9 Jugendschutzgesetz vor. Andere alkoholische
Getränke dürfen nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
abgegeben und ihr Verzehr darf nicht gestattet werden. Nach dem
Gaststättengesetz (§ 20 Nr. 2) ist es auch verboten, alkoholische
Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen. Wenn ein Gastwirt
wiederholt wegen diese Bestimmungen verstößt, fehlt die erforderliche
Zuverlässigkeit und die Gaststättenkonzession ist abzuerkennen.
Insofern empfiehlt es sich, dass Vollzugsbeamte der Polizei und
des Jugendschutzes Gaststätten, die mit so genannten Flatrate-Parties
werben, gezielt und wiederholt aufsuchen. So können unmittelbar
etwaige Verstöße gegen die Jugendschutzbestimmungen und das
Gaststättengesetz festgestellt werden. Der Konzessionsentzug wird
dann zumindest die öffentliche Werbung mit dem billigen Alkoholexzeß
für Jugendliche beenden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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