 Hüppe: Freie Fahrt durch Europa - aber nicht zwischen Surfbrettern, Skiern und Fahrrädern
Geschrieben am 27-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Behandlung der so genannten
"Passagierrechte-Verordnung" im Europäischen Parlament und im Rat der
Europäischen Union erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Behinderte Menschen müssen europaweit gleichberechtigt reisen
können.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union sind
sich einig, dass Eisenbahnunternehmen verpflichtet werden,
mobilitätseingeschränkte Reisende, wie beispielsweise
Rollstuhlfahrer, zu befördern. Dies ist zu begrüßen.
Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen in Zügen
allerdings auch so genannte Mehrzweckräume eingerichtet werden. Die
Räume sind für Sportgeräte und Fahrräder, aber auch für Rollstühle
vorgesehen.
Dies könnte von Eisenbahnunternehmen so verstanden werden, dass
sie Rollstuhlfahrer nur in Mehrzweckräumen zwischen Skiern,
Surfbrettern und Fahrrädern befördern müssen, was nicht dem
Verständnis der Union von gleichberechtigtem Reisen entspricht.
Außerdem ist aus zahlreichen Zuschriften von Rollstuhlfahrern
bekannt, dass Mehrzweckräume meist derart zugestellt sind, dass für
Rollstuhlfahrer gar kein Platz mehr bleibt.
Rollstuhlfahrer müssen aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
selbstverständlich einen Anspruch auf Beförderung im Personenabteil
haben.
Die Bundesjustizministerin hat auf meine Nachfrage hin bekräftigt,
dass sie die Bedenken der Union teilt und sich dafür einsetzen will,
dass ein Anspruch von gehbehinderten und anderen
mobilitätseingeschränkten Menschen zur Beförderung im Personenabteil
durchgesetzt wird.
Im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Gesetzgebungsprozess der
Europäischen Union wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin
für ein gleichberechtigtes Reisen von behinderten und
nichtbehinderten Menschen in Europa einsetzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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