LVZ: Osterländer Volkszeitung (Altenburg): Thüringen verschiebt Stellenabbau-Pläne um zehn Jahre
Geschrieben am 27-03-2007 |
Leipzig (ots) - Erfurt. Ihre weitreichenden Pläne zum Stellenabbau hat die Thüringer Landesregierung offenbar in den Papierkorb geworfen. Der von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) angekündigte Wegfall von 7400 Stellen soll nun nicht mehr bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2009 erfolgen, sondern erst zehn Jahre später - bis Ende 2019. Das bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums unserer Zeitung. Althaus hatte in seiner Regierungserklärung im September 2004 angekündigt, dass bis zum Ende dieser Wahlperiode insgesamt rund rund 7400 Stellen wegfallen würden, was einen Personalabbau von etwa 13 Prozent bedeuten würden. Auch CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht hatte noch vor wenigen Tagen gegenüber unserer Zeitung versichert: "Man muss systematisch beim Personal die Einsparauflagen in den einzelnen Ressorts erfüllen. In der laufenden Legislaturperiode sollen es 7400 Stellen sein, und daran werden wir offiziell nichts ändern." Doch von diesem Abbau ist mittlerweile keine Rede mehr. Vielmehr heißt es nun, die 7400 Stellen müssten bis 2009 mit einem so genannten kw-Vermerk versehen werden. Das Kürzel steht für "künftig wegfallend". Allerdings fällt eine derart gekennzeichnete Stelle erst dann weg, wenn der dort arbeitende Beamte oder Angestellte die Landesverwaltung verlassen hat. Das kann dauern, weil Kündigungen von der Landesregierung ausgeschlossen werden. Nach den neuen Plänen soll die Thüringer die Landesverwaltung nun Ende 2019 noch rund 47 800 Stellen haben, gegenüber 53 779 zum Stichtag 31. Dezember 2006.
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