 SPD-Linke beharrt auf Änderungen von Unternehmenssteuern
Geschrieben am 27-03-2007 |
Hamburg (ots) - Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag an diesem
Freitag beharrt die SPD-Linke weiter auf Änderungen an der geplanten
Unternehmensteuerreform. "Diese Reform ist in sich nicht ausgewogen",
sagt Ernst Dieter Rossmann, der Sprecher des linken Flügels innerhalb
der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, der ZEIT. Die SPD sei
mit dem Ziel eines Körperschaftssteuersatzes von 19 Prozent in den
Wahlkampf gegangen. Nun will Finanzminister Peer Steinbrück den
Steuersatz sogar auf 15 Prozent senken.
Auch die geplante Einführung einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent
auf Kapitalerträge stößt parteiintern auf Widerstand. "Wir können
nicht auf der einen Seite eine Reichensteuer einführen und durch die
niedrige Abgeltungsteuer dann dafür sorgen, dass große
Kapitalbesitzer wieder entlastet werden", kritisiert Rossmann. Die
Unternehmensteuerreform soll noch vor der Sommerpause vom Bundestag
verabschiedet werden. Die Fraktionslinke setzt dabei offenbar auf
eine Paketlösung zusammen mit der geplanten Reform der
Erbschaftssteuer. "Wir werden die Unternehmensteuer nicht durchlaufen
lassen, ohne dass die Union sich zum Erhalt und Ausbau der
Erbschaftsteuer bekennt", sagt SPD-Mann Rossmann.
Originaltext: DIE ZEIT
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