Schäuble ruft Bundesbürger zu "Toleranz und Offenheit" gegenüber Migranten auf

Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert im
Zusammenhang mit der Neuregelung des Ausländerrechts die Deutschen
auf, "den zu uns kommenden Menschen offen und tolerant"
gegenüberzutreten. Gleichzeitig muss nach Ansicht des CDU-Politikers
der "Missbrauch unseres Aufenthaltsrechts" vermieden werden, wenn
"wir die Toleranz und Offenheit unserer Gesellschaft erhalten
wollen", schreibt Schäuble in der ZEIT über den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Ausländerrecht.

Schäuble setzt sich für eine Politik des "Förderns und Forderns"
gegenüber den Migranten ein: "Neben den Angeboten des Staates und der
ehrlichen Bereitschaft der Migrantinnen und Migranten brauchen wir
ebenso die Unterstützung durch die Mehrheitsgesellschaft, die den zu
uns kommenden Menschen offen und tolerant gegenübertritt", schreibt
der Minister. Zwingende Voraussetzungen für eine erfolgreiche
Integration seien "die Kenntnis der deutschen Sprache sowie die
Akzeptanz unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung".

Schäuble räumt ein, dass es bei der Regelung des Problems von 171
000 geduldeten Ausländern in Deutschland nicht darum gegangen sei,
"wie viele geduldete Ausländer wirklich in Deutschland bleiben". Die
Aufgabe sei vielmehr gewesen, "wie man möglichst viele von ihnen in
Arbeit bringen kann, damit sie nicht weiterhin die sozialen Systeme
belasten". Deshalb habe die Regierung geduldeten Ausländern mit dem
neuen Ausländerrecht den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. "Wer
aber nicht arbeiten will oder in seinem Asylverfahren getäuscht hat,
muss auch weiterhin mit seiner Abschiebung rechnen", schreibt der
Bundesinnenminister. Nach seinen Angaben wären die geduldeten
Ausländer auch dann in Deutschland geblieben, wenn es nicht zu der so
genannten Altfallregelung gekommen wäre, denn die Abschiebung sei
"aus bestimmten tatsächlichen Gründen nicht möglich".

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