Öffentliches Finanzierungsdefizit 2006 auf 15,3 Milliarden Euro verringert

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen
Ergebnissen der Kassenstatistik für das Jahr 2006 mitteilt, stiegen
die Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des
Bundes, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung)
gegenüber dem Vorjahr um 4,4% auf 987,2 Milliarden Euro. Der Grund
war ein kräftiges Plus bei den Steuereinnahmen und steuerähnlichen
Abgaben von 6,7%. Die öffentlichen Ausgaben blieben im Vergleich zum
Vorjahr nahezu unverändert bei 1.002,5 Milliarden Euro. Aus der
Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben errechnet sich ein
Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der
Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen
Verrechnungen) von 15,3 Milliarden Euro. Es liegt damit erheblich
unter dem Niveau des Vorjahres (57,1 Milliarden Euro).

2006 wies die Sozialversicherung die stärkste Verbesserung beim
Finanzierungssaldo auf: Sie erzielte einen kassenmäßigen
Finanzierungsüberschuss von 20,5 Milliarden Euro, nachdem sie im
Vorjahr noch ein Finanzierungsdefizit von 3,3 Milliarden Euro
ausgewiesen hatte. Auch die Gemeinden/Gemeindeverbände bauten ihr
Vorjahresdefizit in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vollständig ab und
erreichten einen Finanzierungsüberschuss von 3,0 Milliarden Euro. Der
Bund senkte das Finanzierungsdefizit um 3,2 Milliarden Euro auf 28,2
Milliarden Euro. Noch stärker fiel der Rückgang bei den Ländern aus,
die ihr Defizit von 24,1 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 10,0
Milliarden Euro im Jahr 2006 reduzierten.

Der Zuwachs bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte war auf
deutlich gestiegene Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
zurückzuführen, die 2006 einen Betrag von 882,3 Milliarden Euro
erreichten (+ 6,7%). Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die
Steuereinnahmen auf allen Ebenen überproportional zu: Beim Bund
stiegen sie um 6,5% auf 225,6 Milliarden Euro. Die Länder
(einschließlich Stadtstaaten) erzielten ein Plus von 9,5% auf 180,9
Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes und der Länder aus den
aufkommensstarken Gemeinschaftssteuern und der Gewerbesteuerumlage
stiegen um 8,9% beziehungsweise 10,0%. Bei den
Gemeinden/Gemeindeverbänden nahmen die Steuereinnahmen mit einem
Zuwachs von 12,4% auf 61,0 Milliarden Euro am stärksten zu.
Erwähnenswert ist hier vor allem der Anstieg bei den
Gewerbesteuereinnahmen um 20,7% auf 28,3 Milliarden Euro (nach Abzug
der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage).

Die Einnahmen der Sozialversicherung erhöhten sich 2006 gegenüber
dem Vorjahr um 4,4% auf 487,5 Milliarden Euro. Der Anstieg bei den
Beitragseinnahmen war mit 5,0% auf 393,2 Milliarden Euro noch höher.
Positiv ausgewirkt hatte sich dabei neben der günstigeren
Beschäftigungslage vor allem die Umstellung des
Beitragseinzugsverfahrens aufgrund der Vorverlegung der Fälligkeit
der Beiträge 2006.

Das gegenüber dem Vorjahr fast unveränderte Ausgabenniveau der
öffentlichen Haushalte war 2006 gekennzeichnet durch rückläufige
Ausgaben für Personal (- 1,2%), soziale Leistungen (- 1,4%) und
Sachinvestitionen (- 0,5%) einerseits und höhere Ausgaben für den
laufenden Sachaufwand (+ 2,3%), Zinsen (+ 0,9%) und
Darlehensgewährungen (+ 10,3%) andererseits.

Das öffentliche Finanzierungsdefizit konnte durch die
Nettokreditaufnahme, die 33,4 Milliarden Euro (16,2 Milliarden Euro
weniger als 2005) betrug, voll gedeckt werden. Die mittel- und
langfristigen Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte
erreichten zum 31. Dezember 2006 den Stand von 1.478,2 Milliarden
Euro. Der Stand der Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung
vorübergehender Liquiditätsengpässe erhöhte sich auf 47,2 Milliarden
Euro.

Die Ergebnisse der öffentlichen Finanzen für das 1. bis 4. Quartal
des Jahres 2006 sind vorläufig. Bereits veröffentlichte
Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert. Die endgültigen
Ergebnisse werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche
Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im
April 2007 veröffentlicht.

Eckwerte der öffentlichen Haushalte
im 1. - 4. Vierteljahr 2006 und 2005
Milliarden Euro

darunter:
Einnahmen/Ausgaben Insgesamt Bund Länder Gemeinden/
Schulden Gemeinde-
verbände

Bereinigte Einnahmen
2006 987,2 254,5 248,7 158,6
2005 945,6 250,0 235,3 151,1

Bereinigte Ausgaben
2006 1.002,5 282,8 258,7 155,7
2005 1.002,6 281,5 259,3 153,3

Zinsausgaben
2006 65,0 37,5 21,3 4,8
2005 64,4 37,4 20,9 4,7

Finanzierungssaldo 1)
2006 - 15,3 - 28,2 - 10,0 3,0
2005 - 57,1 - 31,4 - 24,1 - 2,3

Nettokreditaufnahme
2006 33,4 27,9 8,1 - 2,0
2005 49,6 31,2 21,4 0,1

Sonstige Finanzierung
2006 - 0,3 1,9 -
2005 7,5 0,2 2,7 2,2

Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne
31.12.2006 1.478,2 902,1 479,6 82,0
31.12.2005 1.440,3 872,7 468,3 84,0

Kassenverstärkungskredite
31.12.2006 47,2 17,3 2,3 27,7
31.12.2005 42,3 15,3 3,1 23,9

1) Einschließlich Saldo der haushaltsinternen Verrechnungen; das
Finanzierungsdefizit in Abgrenzung der Finanzstatistik ist nicht
identisch mit dem Finanzierungsdefizit der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen, das in die Berechnung des Maastricht-Kriteriums des
staatlichen Defizits einfließt.

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Renate Schulze-Steikow,
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