 Freie Presse (Chemnitz): Bundesregierung: Umzugskosten bislang nicht berechnet - Links-Politiker Leutert: "Fünf Milliarden eine Erfindung"
Geschrieben am 29-03-2007 |
Chemnitz (ots) - Die Bundesregierung hat offenbar keinerlei
Kenntnis über die tatsächlichen Unkosten der beiden Regierungssitze
und wie teuer ein vollständiger Umzug von Bonn nach Berlin sein
würde. Das geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums an den
Links-Politiker Michael Leutert hervor. In dem der Chemnitzer "Freien
Presse" (Donnerstagausgabe) vorliegenden Schreiben heißt es, "dass
eine belastbare Berechnung der Kosten für einen Komplettumzug bislang
nicht vorgenommen worden ist". Noch vor rund drei Monaten hatte das
Bundesfinanzministerium dem sächsischen Abgeordneten mitgeteilt, dass
es für den Fall eines zweiten Umzuges eine Kostenschätzung in "Höhe
von fünf Milliarden Euro" gebe.
"Die Bundesregierung verschleiert bewusst die Ausgaben für die
Ministerien in Bonn oder blickt nicht durch", sagte Leutert, der auch
Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Beides sei gleichermaßen
schlimm. Er habe insgesamt vier Anfragen zu den Kosten für die
Umsetzung des Bonn-Berlin-Gesetzes gestellt, unzählige Telefonate
geführt und immer unterschiedliches Zahlenmaterial erhalten. In der
vergangenen Woche sei dann das überraschende Eingeständnis gekommen,
"dass die immer wieder vorgebrachten fünf Milliarden für die
komplette Verlagerung der noch am Rhein befindlichen Ministerien eine
Erfindung sind und nie ermittelt wurden". Er gehe davon aus, dass die
Kosten für das Pendeln der Beamten letztlich deutlich höher lägen als
ein vollständiger Umzug der Regierung an die Spree.
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=46027
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_46027.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Freie Presse (Chemnitz) Berliner Büro 030/22080461
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
62314
weitere Artikel:
- Börnsen/Grütters: Restitution transparenter gestalten Berlin (ots) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Anwendung der Grundsätze der Washingtoner Erklärung in Deutschland im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die Obfrau, Prof. Monika Grütters MdB: Anlass für die Beschäftigung des Bundestages bot die öffentliche Debatte über die bisherige Rückgabepraxis von Kunstgegenständen, die während des Nationalsozialismus enteignet wurden. Anerkennung gebührt vielen mehr...
- Patente auf Politiker / Greenpeace will Volksvertreter und ihre Gene nach europäischem Recht patentieren Berlin (ots) - Greenpeace hat ein Patent auf europäische Politiker angemeldet, um die absurden Möglichkeiten des gültigen Patentrechtes aufzuzeigen. Als Krankenschwestern gekleidete Aktivistinnen von Greenpeace fordern die Teilnehmer der heute und morgen in Berlin stattfindenden EU-Konferenz zum Patentrecht auf, Speichel- und Haarproben abzugeben. Sie wollen prüfen, ob auch die anwesenden Politiker unter das Patent fallen könnten. Greenpeace beansprucht in seinem beim Europäischen Patentamt (EPA) in München eingereichten Patentantrag mehr...
- Singhammer/Möllring: Unterhaltsrechtsreform unterstützt Mütter, Väter und Kinder Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zum Unterhaltsrecht, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB, gemeinsam mit der zuständigen Berichterstatterin, Dr. Eva Möllring MdB: Die Unterhaltsrechtsreform wird rechtzeitig in Kraft treten. Das ist richtig und wichtig! Durch die Neuregelung des Unterhaltsrechts werden Kinder künftig besser gestellt; bei der Zuteilung des Unterhalts stehen sie an erster Stelle. Es konnte sichergestellt werden, dass die nacheheliche mehr...
- EU-Projekt IMP3rove für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat das Projekt "IMP3rove" ins Leben gerufen, um europaweit die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nachhaltig zu verbessern. Im Mittelpunkt von IMP3rove steht eine neue Online-Plattform, mit der Unternehmen von fünf bis mehreren hundert Mitarbeitern anhand eines web-basierten Fragebogens die eigenen Innovationsprozesse überprüfen und sich europaweit mit den Besten ihrer Branche vergleichen können. Dies ist wichtige Voraussetzung, um die Entwicklung mehr...
- Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2007 Nürnberg (ots) - "Getragen von der guten Konjunktur fiel die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt kräftig aus. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, das Beschäftigungswachstum gewann nochmals an Fahrt und die Kräftenachfrage bleibt hoch", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise. Arbeitslosenzahl im März: -114.000 auf 4.108.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -869.000 Arbeitslosenquote im März: -0,3 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent Die Zahl der Arbeitslosen ist im März im Zuge der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
