 Kampeter: Trotz sinkender Arbeitslosigkeit große Probleme beim Arbeitslosengeld II - Regelsatzsteigerung zum 1. Juli
Geschrieben am 29-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Steffen Kampeter MdB:
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch im I.
Quartal 2007 fortgesetzt.
Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass die
Langzeitarbeitslosigkeit zum Hauptproblem des Arbeitsmarktes wird.
Die ersten Erfolge, die sich auch bei der Ausgabenentwicklung des ALG
II gegenüber dem Vorjahr abzeichnen, werden durch gegenläufige
Effekte gefährdet. Zum 1. Juli wird der Regelsatz des ALG II als
Folge der Rentenanpassung leicht erhöht. Auch sozialpolitisch
motivierte Vorhaben wie der Dritte Arbeitsmarkt für
schwervermittelbare Arbeitslose werden viel Geld kosten. Es zeichnet
sich bereits ab, dass die Haushaltsansätze des Bundes im Bereich der
Grundsicherung auch dieses Jahr deutlich überschritten werden.
Wir müssen daher über weitere gesetzliche Anpassungen reden. Die
Anreize zur Arbeitsaufnahme müssen z. B. durch Änderungen der
Hinzuverdienstregelungen verstärkt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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