BDU-Position zur 1. Lesung im NRW-Landtag / Einschränkung wirtschaftlicher Betätigung von NRW-Kommunen ist richtig

Bonn (ots) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU
e.V. begrüßt die heute in erster Lesung vom Düsseldorfer Landtag
geplante Einschränkung wirtschaftlicher Aktivitäten von Kommunen als
notwendigen ersten Schritt. Ziel müsse aber sein, nicht nur in
Nordrhein-Westfalen das Verhältnis zwischen öffentlicher Hand und
Privatwirtschaft neu zu ordnen, sondern eine bundesweite Diskussion
anzustoßen.

Die vom Landtag in erster Lesung debattierte Verschärfung der
Gemeindeordnung, wonach sich Kommunen nur noch dann wirtschaftlich
betätigen dürfen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck vorliegt,
sei längst überfällig - auch im Interesse der Städte und Gemeinden
selber. Es sei von grundlegender Bedeutung, dass die öffentliche Hand
Ihre Pflichtaufgaben professionell erfülle und sich nicht mit oftmals
nur vermeintlich lukrativen Drittaufgaben befasse, so
BDU-Vizepräsident Jörg Lennardt mit Blick auf umstrittene Erfolge
kommunaler Unternehmen.

Die Aufsplitterung kommunaler Aktivitäten würde zudem keinesfalls
dem Bürger und ortsansässigen Unternehmen nützen, etwa indem Mittel
in die Haushalte in großem Umfang zurückflössen und zu Entlastungen
führten. Lennardt: "Es gibt aus meiner Sicht keinen relevanten
Zusammenhang zwischen günstigen Standortverhältnissen, etwa bei
Unternehmensansiedlungen, und hohem kommunalen wirtschaftlichen
Engagement."

Der Beraterverband warnt aber zugleich vor einer rein ideologisch
geführten Diskussion zu dem Thema. In bestimmten Einzelfällen -
insbesondere wenn Gemeinwohlbezüge eine Rolle spielten - dürfte und
müsste der öffentlichen Hand wirtschaftliches Engagement erlaubt
sein. "Diese Diskussion sollte aber nicht nur in Nordrhein-Westfalen
geführt werden, sondern bundesweit", regt der BDU-Vizepräsident an.

Zum einen würden sonst private Wettbewerber von kommunalen
Unternehmen in anderen Bundesländern zu Unrecht benachteiligt. Zum
anderen gelte es, auch die privatwirtschaftlichen Aktivitäten von
Bund und Ländern einer Überprüfung und Neubewertung zu unterziehen.

Originaltext: BDU Bundesverb. Dt. Unternehmensberater
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9562
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9562.rss2

Pressekontakt:
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.
Klaus Reiners (Pressesprecher)
Zitelmannstraße 22, 53113 Bonn und Kronprinzendamm 1, 10711 Berlin
Tel.: 0228/9161(0)-16 oder 0172/23 500 58, eMail: rei@bdu.de