ZDF-Politbarometer März III 2007 / Deutliche Mehrheit für Mindestlöhne / SPD fällt zurück, Linke und Grüne legen zu

Mainz (ots) - Während die CDU/CSU in der politischen Stimmung
leicht verbessert auf 40 Prozent (plus 1) kommt, fällt die SPD zurück
und erreicht aktuell 31 Prozent (minus 4). Die FDP bleibt konstant
bei 7 Prozent, zulegen können dagegen die Linke.PDS mit 8 Prozent
(plus 2) und die Grünen mit 10 Prozent (plus 2).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine
etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-
Projektion: Die CDU/CSU käme danach unverändert auf 37 Prozent. Die
SPD erreichte 31 Prozent (minus 1), die FDP erhielte 9 Prozent,
ebenso auf 9 Prozent kämen die Grünen (beide unverändert). Die
Linke.PDS verbesserte sich auf 9 Prozent (plus 1) und die sonstigen
Parteien zusammen lägen wieder bei 5 Prozent. Damit hätte,
Dreierkoalitionen ausgenommen, weiterhin nur eine Koalition aus
CDU/CSU und SPD eine Regierungsmehrheit.

Die Liste der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen wurde
von den Befragten im März neu bestimmt. Nicht mehr dazu gehört jetzt
Christian Wulff und wieder dabei ist Wolfgang Schäuble. Angeführt
werden die Top Ten weiterhin von Angela Merkel, sie erhält auf der
+5/-5-Skala einen etwas verbesserten Durchschnittswert von 1,7 (März
II: 1,5). Auf Rang zwei liegt mit 1,4 (März II: 1,2) Frank-Walter
Steinmeier, gefolgt von Peer Steinbrück, der zwei Plätze aufrücken
und sich auf 1,2 (März II: 0,9) verbessern kann. Ursula von der
Leyen belegt mit 1,1 (März II: 1,0) Rang vier. Deutliche Einbußen
hat als einziger Politiker Kurt Beck, der mit 0,8 (März II: 1,1) von
Platz drei bei der letzten Umfrage jetzt auf Platz fünf rutscht. Der
Wiedereinsteiger Wolfgang Schäuble wird ebenfalls mit 0,8 bewertet.
Danach folgen Franz Müntefering mit unveränderten 0,4, Guido
Westerwelle auch unverändert mit minus 0,1, Ulla Schmidt mit minus
0,7 (März II: minus 0,9) und Edmund Stoiber mit minus 1,1 (März II:
minus 1,2).

Große Zustimmung erfährt der Vorschlag, branchenspezifische
Mindestlöhne einzuführen: 70 Prozent der Befragten sind dafür, den
jeweils niedrigsten Tariflohn in einer Branche als Mindestlohn
gesetzlich festzuschreiben und 26 Prozent dagegen (weiß nicht: 4
Prozent). Auch in den Anhängerschaften der verschiedenen Parteien
unterstützt jeweils eine klare Mehrheit die Einführung von
Untergrenzen für Löhne. Eine negative Auswirkung von Mindestlöhnen
auf den Arbeitsmarkt befürchten dabei lediglich 22 Prozent. Die
Hälfte (50 Prozent) rechnet mit keinen großen Folgen, 21 Prozent
gehen sogar eher von einem Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze aus
und 8 Prozent können dies nicht beurteilen.

Nachdem die Steuereinnahmen des Staates höher ausfallen als
erwartet, wird über deren Verwendung diskutiert. Mit 44 Prozent
sprechen sich die meisten Befragten dafür aus, die Mehreinnahmen für
den Abbau der Staatsschulden einzusetzen. Fast genauso viele, 41
Prozent, plädieren für Steuersenkungen und nur eine Minderheit von
12 Prozent wäre dafür, damit weitere staatliche Ausgaben zu
finanzieren (weiß nicht: 3 Prozent).

In dieser Woche hat das Kabinett das Zuwanderungsrecht neu geregelt.
Danach erhalten bisher geduldete Ausländer unter bestimmten
Voraussetzungen, wie zum Beispiel dem Nachweis eines Arbeitsplatzes,
ein dauerhaftes Bleiberecht. Dies stößt auf großen Zuspruch: 75
Prozent der Befragten befürworten die Neuregelung, nur 22 Prozent
finden sie nicht richtig (weiß nicht: 3 Prozent). Auch die Anhänger
aller Parteien sind jeweils mehrheitlich für das neue Bleiberecht.

Mit den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Römischen
Verträge rückte das Thema Europäische Verfassung wieder in den
Vordergrund. Für eine gemeinsame Europäische Verfassung sprechen
sich 47 Prozent der Befragten aus, dagegen sind 14 Prozent und 38
Prozent können keine Einschätzung abgeben. Ein Europa der zwei
Geschwindigkeiten wird zwiespältig bewertet: 49 Prozent fänden es
gut, wenn sich Deutschland zunächst nur mit einem Teil der
europäischen Staaten enger zusammenschließen würde, 40 Prozent
lehnten dies ab (weiß nicht: 11 Prozent).

Die Entlassung der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt auf Bewährung
nach 24 Jahren Haft empfinden 50 Prozent der Befragten als nicht
richtig, 31 Prozent empfinden dies als richtig und 18 Prozent haben
keine Meinung. Während die Anhänger von Union (60 Prozent) und FDP
(69 Prozent) die Freilassung jeweils mit deutlicher Mehrheit
ablehnen – bei den Anhängern der SPD liegt dieser Anteil bei 45
Prozent – halten die Anhänger der Linke.PDS (56 Prozent) und der
Grünen (62 Prozent) sie mehrheitlich für richtig.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 27. bis 29. März 2007 bei 1287 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch geführt. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt
2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste
Politbarometer gibt es am Freitag, 20. April 2007, nach dem "heute
journal".

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Originaltext: ZDF
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