Zum Arbeitsmarkt in Deutschland im September 2005 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:

29. September 2005 - Der Arbeitsmarkt ist auf dem Wege der Besserung. Die Zahl der Erwerbstaetigen steigt. Trotz der Integration der Zahlen der Optionsgemeinden zeigt der Arbeitsmarkt saisonal eine Besserung. Er ist aber noch nicht da, wo wir ihn haben wollen.

Deshalb ist in den kommenden Jahren eine Politik fuer Wachstum und Beschaeftigung dringend notwendig. Eine Mehrwertsteuererhoehung waere genau das Gegenteil davon. Hauptproblem bleibt die Binnennachfrage, die nur ueber das Handwerk und die kommunalen Investitionen merklich gesteigert werden kann. Deshalb brauchen wir aus dem SPD-Programm die Handwerksfoerderung, die energetische Gebaeudesanierung und die privaten und oeffentlichen Investitionen. Nachdem das Gesetz ueber Oeffentlich-Private-Partnerschaften in Kraft getreten ist, fordere ich alle Beteiligten in den Kommunen und in der Bauwirtschaft auf, aktiv aufeinander zuzugehen, um lange aufgeschobene oeffentliche Investitionen mit privater Finanzierung anzupacken, denn neben der Stagnation des privaten Verbrauchs ist der Rueckgang der Wertschoepfung bei der Bauwirtschaft Hauptursache fuer mangelndes Wachstum und mangelnde Beschaeftigung.

Besonders wichtig ist dabei auch die energetische Gebaeudesanierung, weil sie nicht nur dem Klimaschutz, sondern vor allem auch dem Verbraucherschutz dient. Die Heizung droht zur zweiten Miete zu werden, wenn die Oelpreise weiter steigen. Nur wenn wir uns gerade bei der Wohnraumbeheizung unabhaengig machen vom Oel, wird verhindert, dass die Heizungsrechnung den privaten Verbrauch im uebrigen daempft. Eine Offensive fuer das Drei-Liter-Haus wuerde Industrie, Handwerk und Verbrauchern helfen. Darauf muessen wir die kuenftigen Aktivitaeten hinlenken. Dann wird auch der Arbeitsmarkt endgueltig seine Schwaechephase ueberwinden.