 Petra Pau: Vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat
Geschrieben am 31-03-2007 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble will Gesetze für
Präventivüberwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Präventiv bedeutet: Auch ohne Verdacht, sicherheitshalber, denn
man kann ja nie wissen. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum
Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang
Schäuble will ihn vollziehen.
Zu Schäubles Instrumentarium soll das ganze Programm gehören:
Wohnraum-Überwachung, Telefon-Überwachung, Computer-Überwachung,
Autobahn-Überwachung und so weiter und so fort.
Ohne Verdacht bedeutet auch: Jede und jeder kann ins präventive
Visier kommen. Das Volk gilt nicht mehr als souverän, sondern als
kriminell.
Das ist die Philosophie und die lässt das Grundgesetz Kopf stehen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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