Frank Spieth: Neue Freiheit in der Gesetzlichen Krankenversicherung?

Berlin (ots) - Zum heutigen Inkrafttreten der Gesundheitsreform
erklärt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

Ab heute ist das so genannte Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
in Kraft. Nach Willen der großen Koalition können jetzt Versicherte
in den gesetzlichen Krankenkassen unter verschiedenen Wahltarifen
wählen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal vor den Auswirkungen
dieser Tarife warnen! Diese neuen Tarife, die entweder einen
Selbstbehalt, Beitragsrückerstattung oder Kostenerstattung zum Inhalt
haben, stellen das Solidarprinzip der Krankenversicherung, in dem
junge für alte Menschen, Gesunde für Kranke, Alleinstehende für
Familien und Besserverdienende für Mittellose bezahlen, in Frage. Es
hat für chronisch Kranke, Krebskranke, Diabetiker,
Bluthochdruckpatienten, Asthmatiker oder Rheumatiker und andere zur
Folge, dass sie zusätzlich zahlen müssen, weil junge Gesunde dem
System mit ihren Wahltarifen Mittel entziehen.

Aufgrund der Vielzahl von Tarifen wird der Markt der Krankenkassen
unübersichtlich. Dieser Tarifdschungel, in dem sich nur wenige
wirklich zu Recht finden, bringt für einzelne zwar finanzielle
Vorteile, aber im Falle von Krankheit entstehen den Betroffenen
höhere Kosten, als sie zuvor einsparen konnten. Und wer sich erst
einmal auf einen dieser Tarife eingelassen hat, verliert die
Freiheit, seine Kasse zu wechseln. Für drei Jahre bleibt er auf
Gedeih und Verderb an die Kasse und den Tarif gebunden.

Deshalb warnt DIE LINKE. davor, jetzt den Werbeversprechen der
Krankenkassen leichtfertig auf den Leim zu gehen. Die scheinbaren
Vorteile können sehr schnell zu einem erheblichen Nachteil für die
Betroffenen werden.
DIE LINKE. lehnt diese Wahltarife ab. Wir sehen darin den Einstieg in
die private Krankenversicherung. Ähnlich wie bei den
Privatversicherten soll sich dann der Beitrag nicht mehr an den
finanziellen Möglichkeiten, sondern nur am persönlichen
Erkrankungsrisiko des Versicherten orientieren. Das stellt das alte
Solidarprinzip von den Füßen auf den Kopf.

Mit dieser Gesundheitsreform nach Merkels Masterplan werden
wesentliche Elemente des Sozialstaates in Frage gestellt. Ich halte
diese Reform deshalb auch nicht mit dem Sozialstaatsgebot des
Grundgesetzes für vereinbar.

Trotz der Wahltarife - das eigentliche Problem der GKV, die marode
Finanzierungsbasis ist mit dieser Reform nicht vom Tisch. Die
Bundestagsfraktion DIE LINKE. stellt dieser Fehlentwicklung ihr
Konzept der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
entgegen. Mit einem Beitragssatz von 10 Prozent von allen Bürgerinnen
und Bürgern auf alle Einkommen könnten wir sämtliche Kosten im
Gesundheitswesen abdecken und alle Zuzahlungen streichen. Die
Koalition steuert mit dem Gesundheitsfonds und auf 16 Prozent zu. Wir
- wie auch die Mehrheit der Bevölkerung - wollen eine solidarische
Versicherung für alle!

Originaltext: Die Linke.PDS
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