 WAZ: Politiker wollen Ende der Soli-Hilfe: Irgendwann ist Schluss - Kommentar von Christopher Shepherd
Geschrieben am 01-04-2007 |
Essen (ots) - Wenn sich jetzt westdeutsche Politiker für ein
Auslaufen der Solidarpakt-Finanzhilfen für die ostdeutschen Länder
stark machen, dann klingt das schon ein wenig populistisch. Denn mit
solchen Slogans stoßen sie auf breite Zustimmung im Westen. Natürlich
haben die Politiker durchaus Recht, wenn sie auf die klamme
Haushaltslage in vielen West-Gemeinden hinweisen. Allein 2005
überwies das nicht auf Rosen gebettete NRW 486 Millionen Euro in den
Länderfinanzausgleich. Umso bitterer stößt es da auf, dass etwa
Mecklenburg-Vorpommern weit über eine Milliarde allein aus
Solidarmitteln erhielt, aber 2006 einen ausgeglichenen Haushalt
präsentierte.
Dennoch muss man sich vor Augen halten, wie wichtig dieses Geld für
den Osten ist. Nur damit konnten die fünf Länder einen Teil ihrer
Infrastruktur-Defizite beheben. Irgendwann - und zwar mit Ende des
Solidarpaktes 2019 - muss aber tatsächlich Schluss sein. Zumal die
Ost-Länder Teile der Soli-Mittel von derzeit 10,4 Milliarden Euro
jährlich zweckentfremdet zur Schuldentilgung oder für Personalkosten
verwenden. Und das können West-Länder nicht.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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