 Gysi: Auch strukturschwache Gebiete im Westen fördern - Finanzierung über Unternehmenssteuern / "Was erlauben Strunz" am 02. April 2007 um 23:30 Uhr auf N24
Geschrieben am 02-04-2007 |
Berlin (ots) - Gregor Gysi will die Ost-Förderung auch auf Teile
des Westens ausdehnen. "Wir haben strukturschwache Regionen
vornehmlich in den neuen Bundesländern, aber zunehmend auch in den
alten Bundesländern und die bedürfen natürlich genauso der
Förderung", sagte der Linkspartei-Fraktionschef am Montag in der
N24-Talksendung "Was erlauben Strunz". Man könne nicht zulassen, dass
sich die Lebensverhältnisse in Deutschland immer stärker
unterscheiden würden.
Bei der Unterstützung von Problem-Gebieten in den alten Ländern
sei seine Partei "völlig offen", solange nicht zulasten des Ostens
gekürzt werde. Gysi: "Nicht in dem Sinne, dass wir beim Osten sagen
'was nehmen wir euch weg', sondern wir müssen insgesamt über den
Ausgleich neu nachdenken."
Zur Finanzierung brachte der Linkspolitiker die
Unternehmenssteuern ins Gespräch: "Wo steht denn geschrieben, dass
wir ständig Steuern verschenken müssen?" Kapitalgesellschaften
sollten "das bezahlen, was sie auch bezahlen können." Die
Körperschaftssteuer betrage in den USA 35 Prozent, in Frankreich und
Großbritannien 30 und 33 Prozent, in Deutschland liege sie darunter
und solle noch weiter gesenkt werden. "Und dann gehen wir hinterher
zu den strukturschwachen Regionen und sagen: 'Wir haben kein Geld für
euch'. So läuft es nicht!" Er wolle keine Übertreibung, "aber wir
untertreiben", erklärte Gysi auf N24 weiter.
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Originaltext: N24
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