 Westfälische Rundschau: Kommentar zur Verwendung der höheren Steuereinnahmen
Geschrieben am 02-04-2007 |
Dortmund (ots) - Man wüßte gern, wie das bei von der Leyens oder
Jungs zu Hause ist. Nehmen wir an, die Minister haben noch Schulden
auf ihrem privaten Häuschen. Zahlen Sie die schneller ab, wenn sie
eine Gehaltserhöhung kriegen? Oder fangen Sie mit den unerwarteten
Mehreinnahmen einen schicken Wintergarten an - und stottern den Rest
dann, wie gehabt, auf Raten ab?
Wir wissen natürlich nicht, wie's um die privaten Finanzen der
Familienministerin, des Verteidigungs- und vieler anderer Minister
steht. Wenn's um öffentliche Gelder geht, jonglieren die Dame und die
Herren jedenfalls recht großzügig mit hohen Summen. Noch weiß der
Finanzminister gar nicht genau, wie viele Steuermilliarden ihm die
gute Konjunktur in die Kasse spült. Aber mindestens einen Teil davon
wollen die Kollegen schon wieder ausgeben.
Nur zur Erinnerung: Schon heute reichen dem Bund die Einnahmen
nicht aus, um all die Ausgaben zu finanzieren. Deshalb pumpt sich die
Republik in diesem Jahr 19,6 Milliarden Euro bei den Banken. Weil das
auch in der Vergangenheit groß in Mode war, bezahlt der Bund - also:
wir - 2007 rund 40,5 Mrd Euro für Zinsen und Tilgung alter Schulden.
Es ist leider eine schlechte Tradition geworden, dass sich die
Volksparteien nach dem Versandhaus-Prinzip feiern lassen: Geliefert
wird jetzt, bezahlt erst viel später. Was aber schon Millionen von
Privathaushalten ruiniert hat, funktioniert auch im großen Maßstab
nicht.
Wie asozial letztendlich sogar eine vorgebliche Sozialpolitik
sein kann, zeigt sich besonders drastisch am Beispiel der
Finanzierung neuer Kindergartenplätze. Würden die tatsächlich auf
Pump beschafft, bezahlten die Kleinkinder von heute ihre Betreuung
höchstpersönlich selbst. Dann nämlich, wenn sie in 30 Jahren einen
Großteil ihrer Steuern für den Schuldendienst des Staates leisten.
Und sich fragen, wer ihnen all diese Schulden aufgebürdet hat.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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