 Aktuelles Urteil: Trotz Kündigung: Arbeitnehmer darf nicht von elektronischer Kommunikation im Unternehmen ausgeschlossen werden / Abkoppelung stellt Diskriminierung dar
Geschrieben am 04-04-2006 |
Berlin (ots) - Das hatte sich der Arbeitgeber aus Berlin so leicht
vorgestellt. Sein gekündigter Arbeitnehmer sollte bis zum Ende des
Arbeitsverhältnisses vom firmeneigenen Intranet und Internetzugang
abgekoppelt werden. Die Mail-Accounts wurden gelöscht. Der
Arbeitgeber gab an, befürchten zu müssen, der Arbeitnehmer plaudere
Geschäftsgeheimnisse an Konkurrenten aus und sei ohnehin dabei, sich
eine neue Position bei - möglicherweise - Mitbewerbern zu suchen.
Der Arbeitnehmer zog jedoch vor Gericht und das Arbeitsgericht in
Berlin entschied jetzt, der Mitarbeiter sei wieder in die
Kommunikation des Unternehmens einzubinden. Die Mail-Accounts seien
ebenfalls wieder einzurichten. Das Gericht befand, die Abkoppelung
von Intranet und Internet stelle eine "Diskriminierung des
betroffenen Arbeitnehmers" dar. Der Zugang zum Intranet des
Arbeitgebers und der freie Zugang zum Internet seien Bestandteil
grundlegender Arbeitsbedingungen an einem "zeitgemäßen" Arbeitsplatz
dieses Arbeitnehmers. Das Gericht verglich die Nutzung von Intranet
und Internet mit dem all üblichen Telefon, bei dem ja auch niemand
ernsthaft auf die Idee käme, selbst gekündigten Arbeitnehmern die
Leitung zu sperren.
An die Adresse des beklagten Arbeitgebers formulierte das Gericht
den Hinweis, er habe es sich selbst zuzuschreiben, wenn durch die
Präsenz des Arbeitnehmers ein Risiko entstünde; schließlich läge es
in den Möglichkeiten des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer für die
Restdauer der Beschäftigung freizustellen.
Originaltext: Steinkühler - Kanzlei für Arbeitsrecht
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=61770
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_61770.rss2
Ansprechpartner:
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bernhard Steinkühler
Rechtsanwältin Kati Kunze
Steinkühler - Kanzlei für Arbeitsrecht
Schillerstraße 3
10625 Berlin
Tel.: 030/31 80 50 82
www.steinkuehler-arbeitsrecht.de
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