 Norman Paech: Friedenskonferenz oder Tornadoeinsatz
Geschrieben am 03-04-2007 |
Berlin (ots) - Zum Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck zu
Verhandlungen mit den Taliban, erklärt Norman Paech, außenpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Wer den Frieden will, muss mit dem Gegner sprechen. Das gilt auch
für Afghanistan. Es ist erfreulich, dass SPD-Chef Kurt Beck endlich
zu dieser banalen Erkenntnis gelangt ist und für die Einbeziehung der
Taliban in die Verhandlungen plädiert.
Leider ist zu vermuten, dass Beck mit dem Eintreten für eine neue
Friedenskonferenz über Afghanistan nur von dem bevorstehenden
Kampfeinsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan ablenken will.
Offenbar will der SPD-Chef mit diesem Vorschlag die Kritiker in der
eigenen Partei ruhig stellen.
Doch die SPD muss sich entscheiden: Will sie tatsächlich
Verhandlungen oder glaubt sie, den Frieden mit Hilfe von Tornados
herbeibomben zu können?
Beides geht nicht. Die Linksfraktion wird daher weiterhin alles
tun, um den Einsatz der Tornados in Afghanistan zu verhindern. Dazu
werden wir auch die vom Bundesverfassungsgericht für den 18. April
angesetzte mündliche Verhandlung über unsere Organklage gegen den
Tornado-Kampfeinsatz in Afghanistan nutzen.
Zuvor werde ich selbst nach Afghanistan reisen (vom 10. bis 17.
April), um mir ein Bild der Lage zu machen. Dabei werde ich
selbstverständlich auch die Möglichkeiten neuer Verhandlungen
erörtern.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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