Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen: Kassen warnen vor einseitiger Belastungen durch "kleine Pauschale"

Bergisch Gladbach (ots) - Vor weiteren Gesprächen der
Spitzenvertreter der großen Koalition am Mittwoch in Berlin haben die
oben genannten Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen an die
Koalitionspartner appelliert, keine Kompromisse zu Lasten der
Bezieher niedriger Einkommen zu schließen und deshalb Pläne zu einer
so genannten kleinen Pauschale nicht weiter zu verfolgen.

Das jetzt in den Medien skizzierte "kleine Prämienmodell" sehe
keinen sozialen Ausgleich vor, so dass Geringerverdienende deutlich
höher belastet würden als durch einen durchgängig prozentualen
Beitragssatz.

Die Kassen sehen die Gefahr, dass nach Einführung einer solchen
nur zunächst kleinen Prämie künftige Ausgabensteigerungen oberhalb
der Grundlohnentwicklung über entsprechende Erhöhungen der Prämie
finanziert werden müssten. Innerhalb weniger Jahre würde diese Prämie
sich dann verdoppeln oder verdreifachen, wenn allein über diese
Prämie die steigenden Ausgaben finanziert werden müssten. Ohne
sozialen Ausgleich würde dies die Belastung der Bezieher niedriger
Einkommen zunehmend verstärken. Ein dann doch notweniger aus Steuern
finanzierter Ausgleich dieser Belastungen müsste dann mit enormem
Verwaltungsaufwand und Bedürftigkeitsprüfungen wieder ausgeglichen
werden.

Für die Einziehung der Prämie wäre zudem die Einrichtung und
Führung von Einzelbeitragskonten für jeden erwachsenen Versicherten
notwendig. Dies hätte einen weiteren erheblichen bürokratischen
Mehraufwand zur Folge. Bisher läuft der Beitragseinzug weitgehend im
automatisierten Quellenabzugsverfahren zwischen Kassen und
Arbeitgebern sowie sonstigen Zahlstellen.

Die Kassen machten deutlich, dass es Ziel des Wettbewerbs im
Gesundheitswesen sein müsse, die knappen Beitragsmittel konsequent
nach den Kriterien Effizienz und Qualität einzusetzen. Die kleine
Prämie werde diesem Anspruch nicht gerecht.

Zudem sei das Zusammenspiel der im Modell benannten drei Säulen
"Arbeitgeberbeitrag, Gesundheitsbeitrag des GKV-Mitglieds und
Durchschnittsprämie", kompliziert und aufwendig.

Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.gkv.info

Originaltext: Spitzenverbände der Krankenkassen
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