LVZ: Dresden gegen Leipzig

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder
In Sachsen ist das nicht anders als in anderen Bundesländern auch:
Die jeweilige Hauptstadt, hier zu Lande also Dresden, wird von der
Landesregierung finanziell liebevoll verwöhnt. Das Heer der
Landesbediensteten sorgt für ein gesundes Durchschnittseinkommen -
und Anmutung sowie Infrastruktur müssen herausragend schmuck sein,
weil auswärtige Gäste einen guten Eindruck haben sollen - und
einheimische Regierungschefs haben wollen. So weit, so gut. So -
meistens wenigstens - noch akzeptabel. Doch in Sachsen läuft derzeit
ziemlich viel gehörig schief zwischen Staatsregierung und
Landeshauptstadt auf der einen und Leipzig, der - knapp - größten
Stadt Sachsens, auf der anderen Seite. Die Misstöne werden lauter,
unabhängig von unsensiblen Finanzierungsverrenkungen für die
Waldschlößchenbrücke. Das von Wirtschaftsansiedlungen und
Subventionen lange aufgepäppelte Leipzig könnte zugunsten Dresdens
mittelfristig Schaden nehmen, und das absichtsvoll in Kauf genommen
von der Staatsregierung.
Hauptgrund ist eine Kreisreform, an deren Ende der Regierungsbezirk
Leipzig als Verlierer im Vergleich zu Dresden - und Chemnitz -
dasteht. Jedenfalls, wenn Innenminister Buttolo jetzt mit
Rückendeckung seines Ministerpräsidenten unter Billigung eines
willfährigen Landtags kompromisslos durchziehen könnte, was er
geplant hat. Dann nämlich wäre der Regierungsbezirk Leipzig nach
Größe, Zahl der Kreissitze sowie Bevölkerungszahl erheblich kleiner
als die anderen beiden. Das regionale Gleichgewicht innerhalb
Sachsens wäre empfindlich gestört. Leipzigs Einfluss nähme ab. Die
Entwicklungschancen der Region verringerten sich. Dresden mit seiner
Randlage würde uneinholbares Machtzentrum, die mitteldeutsche
Metropole Leipzig gehemmt.
Über die Ursachen dieser organisierten Skurrilität lässt sich nur
spekulieren. Offenbar hat Leipzig weniger Lobbyisten in der
Staatsregierung als Dresden und Chemnitz. Mancher sieht gar eine
große Koalition der kleinen Koalition von CDU und SPD gegen die
Stadt. Bei der Union herrscht landesweit eine gewisse Verstimmung
gegen Leipzig, weil die von ihr dominierte Regierung viel Geld an der
Pleiße investiert hat, linke Parteien aber regelmäßig die Wahlen
gewinnen. Bei der SPD hingegen haben sich die von
Mini-Wahlergebnissen geplagten sozialdemokratischen Zwerge der
sächsischen Weiten gegen ihre eigene Hochburg verbündet. Kein
Leipziger ziert als Kabinettsmitglied Dresden.
Aus diesem Grund ist es nur folgerichtig, dass sich jetzt aus der
Region heraus Widerstand und Aktionsbündnisse gegen die fundamental
falschen Zuschnitte der Regierungsbezirke formieren. Ohne
Gleichgewicht der regionalen Kräfte könnte Sachsen weit über eine
eiskalt durchgepaukte Kreisreform hinaus von politischer Unrast
geprägt werden: Unendliche Ungerechtigkeitsdebatten wären
programmiert. Am meisten leiden darunter würde die wichtigste
Regierungspartei, die CDU. Und das im Vorfeld der Landtagswahlen. So
ist es ihr ureigenes Interesse, endlich Korrekturen an dem
windschiefen Reformwerk vorzunehmen, die sie bisher von Dresdner
Amtsstuben aus verweigert hat.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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