 Brauksiepe/Weiß/Fuchs: Mittelstand braucht Rechtsklarheit
Geschrieben am 04-04-2006 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung der Deutschen
Rentenversicherung Bund, dem Urteil des Bundessozialgerichts vom
24.11.2005 zur Rentenversicherungspflicht von
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern über den Einzelfall nicht zu
folgen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und
Soziales, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, der zuständige Berichterstatter,
Peter Weiß MdB, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Michael Fuchs MdB:
Der Mittelstand braucht Rechtsklarheit. Seit Wochen hat das Urteil
des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 zur
Rentenversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern
für große Unruhe gesorgt. Aus diesem Grund begrüßen wir ganz
nachdrücklich die heutige Entscheidung der Deutschen
Rentenversicherung Bund, dem Urteil des Bundessozialgerichts über den
Einzelfall hinaus nicht zu folgen. Die Betroffenen können und werden
erst einmal erleichtert aufatmen.
Die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund kann aber
nur eine Zwischenetappe sein. Auch der Gesetzgeber ist gefordert. Die
Rechtslage muss gesetzlich klargestellt werden. Wir halten die
rechtliche Konstruktion des Bundessozialgerichts, für die
Versicherungspflicht auf das Innenverhältnis zwischen Gesellschafter
und GmbH abzustellen, für abwegig. Die Auffassung des
Bundessozialgerichts führt zu einer massiven Ausweitung der
Rentenversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH, die nie
gewollt war. Aus diesem Grunde begrüßen wir die heutige Verlautbarung
des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, wonach eine
solche gesetzliche Klarstellung in Aussicht gestellt wird. Herr
Müntefering: Wir werden Sie beim Wort nehmen!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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