CSU-Landesgruppe / Mayer: Für wirkungsvolle Sicherheitsgesetze

Berlin (ots) - Zur Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers
zur Verbesserung der Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Die Pauschalkritik an dem Vorhaben des Bundesinnenministers für
wirkungsvollere Sicherheitsgesetze ist voreilig, populistisch und
völlig unverhältnismäßig. Das präventive und repressive
Ermittlungsinstrumentarium der Sicherheitsbehörden muss mit der
heutigen rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten. Dies
ist eine Selbstverständlichkeit. Andernfalls hätten Terrorismus und
die Organisierte Kriminalität leichtes Spiel. Die CSU-Landesgruppe
unterstützt daher nachdrücklich und uneingeschränkt die Vorschläge
des Bundesinnenministers.

Wir müssen ohne Scheuklappen, zügig und zielgerichtet über
notwendige Anpassungen der Ermittlungsbefugnisse im präventiven wie
im repressiven Bereich beraten. Dabei sind die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich zu achten.

Das Bundeskriminalamt hat im Zuge der Föderalismusreform die
Zuständigkeit zur Abwehr terroristischer Gefahren erhalten. Diese
Zuständigkeit gilt es nun auch effektiv zu nutzen. Dafür benötigt das
Bundeskriminalamt wirksame Instrumente wie die Online-Durchsuchung
von Computern, für die wir eine entsprechende Rechtsgrundlage
schaffen müssen. Zudem benötigt das Bundeskriminalamt wie die
Länderpolizeien die Befugnis für eine präventive Rasterfahndung.
Diese muss so gestaltet sein, dass sie unter Beachtung der
verfassungsgerichtlichen Vorgaben eine effiziente Aufklärung
ermöglicht.

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag befürwortet zudem eine
Nutzung der Lkw-Maut-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten und
auch im präventiven Bereich. Hier müssen wir uns zeitnah auf eine
praxisnahe Regelung verständigen.

Die kürzlich gegen Deutschland ausgesprochenen Drohungen mit
terroristischen Anschlägen im Internet sind nach der Bewertung aller
Fachbehörden sehr ernst zu nehmen. Diesen Gefahren gilt es zu
begegnen. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, die
Vorschläge des Bundesinnenministers zu diffamieren.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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