 Horrende Ablöse für Einbauküche ist zulässig
Geschrieben am 05-04-2007 |
Nürnberg (ots) - Eine vertragliche Vereinbarung, wonach der
Nachmieter eine horrend hohe Ablösesumme für eine Einbauküche an den
Vormieter zu zahlen hat, ist unter bestimmten Voraussetzungen gültig.
Der Vormieter kann mit dem Neu-Mieter vereinbaren, dass dieser
eine bestimmte Geldsumme als Ablöse zum Beispiel für eine Einbauküche
zahlt. Mit der Maximalhöhe einer solchen Ablöse hatte sich nach
Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Oberlandesgericht Köln
beschäftigt (Az.: 19 U 43/00).
Der Tenor des Urteils: Selbst wenn die Ablöse sehr hoch ist, muss
die Vereinbarung nicht ungültig sein. Die Ablöse darf jedoch maximal
50 Prozent über dem tatsächlichen Wert der Gegenstände liegen.
Im verhandelten Fall vereinbarten Vormieter und Mieter, letzterer
solle rund 14.700 Euro für eine Einbauküche sowie einige andere
Gegenstände in der Wohnung in Monatsraten zu jeweils gut 150 Euro
zahlen. Der Neu-Mieter empfand die vereinbarte Summe im Nachhinein
als zu hoch und zog vor Gericht.
Allerdings scheiterte er mit seiner Klage. Der Vormieter konnte
Belege über knapp 10.000 Euro vorlegen. Damit sei die
50-Prozent-Grenze noch nicht erreicht. Ein auffälliges Missverhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung besteht im verhandelten Fall
daher nicht, berichtet Immowelt.de.
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Originaltext: Immowelt AG
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Pressekontakt:
Immowelt AG, Nordostpark 16, 90411 Nürnberg, Barbara
Schmid, b.schmid@immowelt.de, Tel: 0911/520 25-462,
Fax: 0911/520 25-15
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