 Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer warnt vor wirtschaftlicher Zweiteilung des Ostens
Geschrieben am 07-04-2007 |
Berlin (ots) - Politiker und Wirtschaftsexperten wenden sich gegen
Kürzungen beim Aufbau Ost. "Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse
einiger Regionen zeigen, dass die Fördermittel sinnvoll eingesetzt
wurden", sagte Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident des Landes
Sachsen-Anhalt, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dies belege auch, dass
"die Einschätzung, der ganze Osten sei ein Mezzogiorno-Gebiet, ohne
die Hoffnung sich entwickeln zu können, nicht ganz gerechtfertigt
war". Dennoch dürfe der Solidarpakt II nicht aufgeweicht werden. "Es
ist ja noch nicht so, dass das wirtschaftliche Niveau der Ostländer
dem der Westländer entspräche", befand Böhmer. Im Osten seien es
"ganze Regionen und Bundesländer, die weniger als 50 Prozent der
eigenen Ausgaben selbst erwirtschaften können". Angesichts der großen
Unterschiede in der Entwicklung droht laut Böhmer die Gefahr einer
Zweiteilung des Ostens. "Da muss man gegensteuern", sagte er.
Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle
(IWH) sprach sich gegen Kürzungen aus. "Werften, Küstenregionen und
Zechen im Westen haben pro Kopf der Begünstigten in den vergangenen
Jahrzehnten mehr Subventionen bekommen, als der Osten je erhalten
wird", sagte er. "Und es wird noch immer gezahlt." Die West-Politiker
sollten auch nicht vergessen, wie viel Geld nach dem Krieg in ihre
schwächeren Regionen geflossen sei, um diese aufzupäppeln, erinnerte
Blum. "Viele kennen das Ausmaß der Schäden gar nicht, das die
Planwirtschaft flächendeckend angerichtet hat." Allerdings müssten
die neuen Länder auch in den Wachstumskernen eine nachhaltige
Entwicklung hinbekommen, die nicht von Subventionen abhängig sei. Sie
sollten sich "von der Illusion verabschieden, jedes 200-Seelen-Dorf
auf West-Niveau päppeln zu wollen. Das ist nicht zu bezahlen und
ergibt wirtschaftlich keinen Sinn."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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