 Private Sportwettvermittlung ins EU-Ausland darf weiter erfolgen !!!
Geschrieben am 10-04-2007 |
Frankfurt am Main (ots) - Mit Beschlüssen vom 04.04.2007 hat der
3.Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (in Saarlouis) in
insgesamt acht Eilrechtsschutzverfahren die sofortige Vollziehbarkeit
von ortspolizeilichen Anordnungen ausgesetzt.
Die höchste rechtliche Instanz im Saarland bestätigte hiermit auch
das europarechtskonforme Handeln von Tipico Sportwetten.
Der Senat hält es nach dem Ergebnis der Eilrechtsschutzverfahren
für zweifelhaft, dass das ordnungsbehördliche Einschreiten gegen die
Antragsteller mit der durch Artikel 49 EG-Vertrag gewährleisteten
Dienstleistungsfreiheit in Einklang steht.
Der Senat hat nach eingehender Prüfung festgestellt, dass die
Interessen der Antragsteller an einer Fortsetzung ihrer
Vermittlungstätigkeit als vorrangig gegenüber den gegenläufigen
öffentlichen Interessen bewertet werden müssen.
Somit bekennt sich das OVG eindeutig zu Europa und dessen
Dienstleistungsfreiheit und bewertet das Handeln der Antragsteller
als absolut rechtmäßig.
Im Zusammenhang damit hat er ausgeführt, dass es in keinen
Einklang zu bringen sei, einerseits Lotterien und Glücksspiel in
Casinos selbst anzubieten, andererseits aus Gründen der
Spielsuchtprävention auf ein Verbot für Sportwetten zu drängen.
Mit sofortiger Wirkung, gerade gegen die Vermittlungstätigkeit der
Antragsteller vorzugehen, könne bei weiterhin fortbestehenden,
verbreiteten Sportwetten der staatlichen Lotterieunternehmen, auch
über das Internet, nicht anerkannt werden.
Die Tipico Deutschland, vertreten durch die Anwaltskanzlei Dieter
Pawlik in Karlsruhe, sieht sich erneut in Ihrer Arbeit bestätigt und
begrüßt diese Entscheidung als einen weiteren Schritt zur
Liberalisierung der Sportwetten in Deutschland.
Tipico Deutschland ist ein Dienstleistungsunternehmen des
internationalen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd, 137 Spinola Road,
St. Julians STJ10, Malta
Rechtsanwalt:
Dieter Pawlik
Tel. 0721 / 46 47 16 00
Fax: 0721 / 46 47 16 20
E-Mail: pawlik@ra-pawlik.de
Originaltext: Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=61815
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Pressekontakt:
Tim Tietze
Tel. 0 180 5/ 110 007
Fax: 0180 5/ 110 007 0
E-Mail: tim.tietze@tipico.com
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