 Rheinische Post: Polizeigewerkschafts-Chef Konrad Freiberg lehnt Fingerabdruck-Speicherung ab
Geschrieben am 12-04-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Konrad Freiberg, hat sich skeptisch zu verschärften
Sicherheitsgesetzen im Kampf gegen den Terrorismus geäußert. Die GdP
halte es "weder für sinnvoll noch für vertretbar", alle
Fingerabdrücke aus den neuen Reisepässen bei den Meldebehörden zu
speichern. "Deshalb lehnen wir diese Maßnahme vehement ab", sagte
Freiberg der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Derlei
Diskussionen um neue Sicherheitsgesetze "verkleistern nur die Augen
vor den wirklich wichtigen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung",
kritisierte Freiberg. Das Entscheidende sei das Personal. Die Polizei
sei aus Personalmangel nicht einmal in der Lage, die von den
Sicherheitsbehörden erkannten rund 100 islamistischen Gefährder zu
überwachen, "weil uns das Personal fehlt. Das ist verantwortungslos".
Die Bundesländer kürzten drastisch beim Personal: Heute gebe es
12.000 Beschäftigte der Polizei weniger als vor fünf Jahren. Positiv
äußerte sich Freiberg zu den Plänen des Bundesinnenministers, die
Daten der LKW-Maut zur Strafverfolgung zu nutzen. "Für schwerste
Straftaten halte ich das für eine vernünftige Regelung", sagte der
GdP-Chef. Für einen ganz eng begrenzten Kreis von Delikten sei das zu
rechtfertigen. "Aber der Bürger muss darauf vertrauen können, dass
die Maut-Daten nicht generell zum Zweck der Beobachtung und der
Verfolgung kleinerer Straftaten oder Verkehrsverstöße genutzt werden.
Das muss ganz eindeutig geregelt sein", forderte Freiberg.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
64389
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Inkubator-Zentrum nach Fachhochschul-Skandal vor der Schließung Düsseldorf (ots) - Nach dem Skandal um die Veruntreuung von Fördermitteln steht das "Inkubatorzentrum Emscher-Lippe" vor dem Aus. Heiner Kleffner, der kommissarischer Leiter der FH, sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe), mit der Schließung sei noch in diesem Monat zu rechnen. Wegen der Rückforderungen des Landes, die sich auf gut zwölf Millionen Euro belaufen, sei Möglicherweise mit einem Insolvenzverfahren zu rechnen. Das Inkubatorzentrum war vor sieben Jahren gegründet worden. Die Fördergelder sollen mehr...
- LVZ: Muslime in Deutschland: Jetzt ist die Politik am Zuge - bei der Integration könne man nun deutlich weiterkommen Leipzig (ots) - Aiman A. Mazyek, Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland, sieht, nach der Gründung des Koordinationsrates, die Politik am Zug. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Mazyek: Jetzt könne man in Sachen Integration "deutlich weiterkommen". Die Muslime hätten ein großes Projekt: "Die rechtliche Gleichstellung des Islam ist das eigentliche Ziel. Das ist, in unserem Verständnis, auch das Ziel der laufenden Islamkonferenz." Das gerate manchmal, "bei der zum Teil sehr mehr...
- n-tv-forsa-Umfrage - n-tv-forsa-Rangliste: Merkel weiterhin auf Rang 1, gefolgt von Steinmeier, Beck und Steinbrück Köln (ots) - In der n-tv-forsa-Rangliste, für die einmal monatlich nach der Bewertung der Arbeit von Spitzenpolitikern gefragt wird, zeigen sich im April (Umfrage vom 10. April / 1001 Befragte) im Vergleich zum März nur minimale Veränderungen. An der Spitze der Rangliste steht wie schon im Vormonat Angela Merkel. Sie erhält von den Bundesbürgern für ihre Arbeit im Schnitt 60 (+1) von möglichen 100 Punkten. Auf Rang 2 liegt unverändert Außenminister Steinmeier, der im April 3 Punkte gewinnt und nun bei 57 Punkten liegt. Platz 3 teilen mehr...
- Neue Oxfam-Studie: Fachkräftemangel in den Entwicklungsländern verschärft Bildungs- und Gesundheitskrise Berlin (ots) - Sperrfrist / frei ab: 13. April 2007, 00:01 Uhr (MEZ) Oxfam: Mehr Entwicklungshilfe für Gehälter und Ausbildung dringend notwendig Berlin/Washington, den 12. April 2007. In den Entwicklungsländern fehlen 2,1 Millionen Lehrkräfte und 4,2 Millionen Krankenpflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte. Aufgrund des chronischen Fachkräftemangels können 80 Millionen Kinder nicht zur Schule gehen und Millionen kranke Menschen nicht versorgt werden. Um die Personallücke zu schließen, müssten jährlich 13,7 Milliarden US-Dollar investiert mehr...
- Menschenrechtsinstitut empfiehlt Bundesregierung und Bundestag, die parlamentarische Kontrolle von Nachrichtendiensten zu stärken Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung und dem Bundestag, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zu stärken. Dies erklärte Wolfgang Heinz, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Vorstellung der Studie "Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz in Europa" am Donnerstag in Berlin. Die Diskussionen zu US-Geheimgefängnissen und CIA-Gefangenentransporten in den USA und in Europa hätten gezeigt, dass die administrative und parlamentarische mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
