Der Tagesspiegel: Saarländischer SPD-Chef Maas: Bund soll zur Finanzierung von Krippenplätzen Unternehmensteuerreform "nur zur Hälfte vollziehen"
Geschrieben am 12-04-2007 |
Berlin (ots) - Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat die große Koalition in Berlin dazu aufgerufen, zur Finanzierung des Ausbaus von Krippenplätzen auf die Unternehmensteuerreform in ihrer jetzigen Form zu verzichten: "Gebt das Geld den Kindern, statt es an die Unternehmer zu verschenken!", forderte Maas in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Freitags-Ausgabe). Eine Spitzenrunde der Koalition berät am Montag über die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Kleinkindbetreuung. Nach dem Willen der SPD-Spitze soll der Beitrag des Bundes durch Umschichtungen bei den Ausgaben für Familien erbracht werden.
Dagegen verlangt Maas, die geplante Unternehmenssteuerreform "nur zur Hälfte vollziehen". Der durchschnittliche Unternehmensteuersatz solle lediglich auf 34 Prozent gesenkt werden, statt wie vorgesehen von derzeit 39 auf unter 30 Prozent. " Dadurch würde der Bund gegenüber dem jetzigen Gesetzentwurf rund vier Milliarden Euro sparen. Das entspricht in etwa der Summe, die der Bund zum notwendigen Ausbau der Krippenplätze beisteuern muss." Zugleich wandte sich Maas gegen das Finanzierungskonzept der Parteiführung. Durch Kürzungen beim Ehegattensplitting oder die Aussetzung von Kindergelderhöhungen würden Familien wieder belastet. An die Adresse der SPD-Führung sagte Maas: " Man sollte in Berlin nicht vergessen, dass die SPD in der Mehrzahl nicht von Unternehmern gewählt wird, sondern von berufstätigen Müttern und Vätern."
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