 Peinliche Panne für die Bundesregierung und ein Schaden für die öffentliche Hand in dreistelliger Millionenhöhe:
Geschrieben am 13-04-2007 |
Hamburg (ots) - Da es versäumt wurde, rechtzeitig auch die
nationale Bußgeldvorschrift der seit 11. April gültigen neuen
europäischen Lenk- und Ruhezeitenverordnung (EG) 561/2006 anzupassen,
wurde nun ein Rechtsvakuum mit weit reichenden Folgen geschaffen. Die
Folge: zehntausende laufende Bußgeldverfahren gegen Berufskraftfahrer
müssen eingestellt oder die Betroffenen freigesprochen werden. Diese
Rückwirkung kann bis zu vier Jahre betragen. Grundlage dieses
Rechts-GAUs ist die Vorschrift, dass in Deutschland grundsätzlich das
mildeste Gesetz, das im Laufe eines Verfahrens gilt, Anwendung
findet. Wo es - wie jetzt kurzfristig - überhaupt kein gültiges
Gesetz gibt, ist das natürlich das "mildeste", was für alle noch
nicht rechtskräftig abgeschlossenen Fälle gilt.
Dies hat ein erster Richter in Deutschland bereits in seinem
Beschluss bestätigt. Ein Mandant der auf Verkehrsrecht
spezialisierten Hamburger Anwaltskanzlei Mielchen und Collegen wurde
freigesprochen. Zitat aus dem Urteil:" Der Betroffene war aus
rechtlichen Gründen freizusprechen. Das dem Betroffenen im
Bußgeldbescheid vom 15.08.2006 vorgeworfene Verhalten kann seit dem
11.04.2007 nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden." Dazu
Dr. Daniela Mielchen, Fachanwältin für Verkehrsrecht:" Ich rate allen
Betroffenen in laufenden Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die
Lenk- und Ruhezeitenverordnung sofort Einstellung oder Freispruch zu
fordern. Unsere Mandanten feiern bereits Weihnachten, Ostern und
Geburtstag zusammen, schließlich sind allein in unserer Kanzlei
Bußgelder in hoher einstelliger Millionenhöhe hinfällig, bundesweit
müssten das 500 Millionen oder mehr sein."
Voraussichtlich erst im Oktober wird diese folgenreiche
Rechtspanne, die ähnlich bereits einmal vor 21 Jahren passierte,
behoben sein.
Originaltext: Anwaltskanzlei Mielchen & Coll.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=66053
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_66053.rss2
Pressekontakt:
Dr. Daniela Mielchen
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Tel.: 040/4229502
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