 Klaus Ernst: Schluss mit peinlicher Hallodri-Politik
Geschrieben am 13-04-2007 |
Berlin (ots) - Nach Medienberichten will die Regierung nun doch
auf die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes zum Krippenausbau
verzichten und stattdessen hinter verschlossenen Türen ergebnisoffen
weiter verhandeln. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE. übt scharfe Kritik an dieser Vorgehensweise:
Das Rumgeeiere der Ministerin ist unerträglich. Immer deutlicher
wird, dass hier mit Luftbuchungen hantiert wird. Ursula von der Leyen
ist eingeklemmt zwischen reaktionären Männerbünden. Auf der einen
Seite stehen die erzkonservativen Unionsfürsten, die insgeheim
Bischof Mixa Beifall klatschen. Auf der anderen Seite sitzt ein
neoliberaler Finanzminister mit SPD-Parteibuch, der jedem
zusätzlichen Euro für die Förderung von Kindern und Familien
nachweint, weil er ihn dann nicht den Unternehmen als Steuergeschenk
hinterher werfen kann.
So geht das Palaver Tag für Tag weiter. Die Bundesrepublik
verliert den Anschluss an die europaweite Normalität. Und die Bürger
verlieren das Vertrauen in die Politik.
Die Regierung muss endlich über ihren Schatten springen. Das Geld
für den Krippenausbau ist da. Wenn die Unternehmenssteuerreform
gestoppt würde, wären weitere Milliarden für den Ausbau frei.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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