 Unter den Linden "Anti-Terror contra Datenschutz - wie weit darf der Rechtsstaat gehen?",PHOENIXPROGRAMMHINWEIS für Montag, 16. April 2007, 22.15 Uhr
Geschrieben am 13-04-2007 |
Bonn (ots) - Christoph Minhoff
diskutiert mit
Gerhard Baum (FDP, Bundesinnenminister a.D.)
und
Markus Söder (CSU-Generalsekretär)
Wieder einmal hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit einem
Vor-schlag zur Verbesserung der inneren Sicherheit für heftigen
Wirbel gesorgt. Nach seinen Vorstellungen sollen Fotos und
Fingerabdrücke aller Bürger, die bei den Meldeämtern registriert
sind, künftig von der Polizei für die Verfolgung von Straftaten
genutzt werden können. Der Zugriff auf die Daten solle online
erfolgen können.
Nicht nur innerhalb der Großen Koalition sind die Pläne umstritten.
Die SPD ist gegen einen automatischen Zugriff und lehnt eine zentrale
Speicherung von Fingerabdrücken ab. Nur in Ausnahmefällen dürften
Auskünfte erteilt werden, so der Standpunkt. Die oppositionelle FDP
wähnt Deutschland im Fall einer Umsetzung der Pläne gar "auf dem Weg
zum Überwachungsstaat".
Dagegen verteidigen Unionspolitiker den Schäuble-Vorschlag. Der
bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert die SPD
zudem zu einem Kompromiss auf. Eine vernünftige Grenze zwischen dem
Einhalten des Da-tenschutzes und mehr Sicherheit müsse "nahe an
unserer Linie" gefunden werden.
Wiederholungen: Montagnacht, 0.00 Uhr und Dienstag, 09.15 Uhr
Originaltext: PHOENIX
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