PHOENIX Pressesmitteilung Markus Söder (CSU)

Bonn (ots) - PRESSEMITTEILUNG

Markus Söder ( CSU): "Man muss die Werte, die man schützt auch
glaubwürdig vertreten"

Berlin/ Bonn, 3. April 2007 - CSU-Generalsekretär Markus Söder hat
am Montag in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" den Vorstoß von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für eine Ausweitung der
Sicherheitsgesetze verteidigt. Söder befürwortete die weiter
reichende Verwendung digitaler Daten im Sinne einer wirksamen
Terrorabwehr, zeigte aber auch Verständnis für datenschutzrechtliche
Bedenken. Söder gab jedoch zu verstehen, dass nach seiner Analyse das
Gleichgewicht im Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsbedürfnis
und bürgerlichen Freiheitsrechten im Moment durch den internationalen
Terrorismus zu Ungunsten der Sicherheit verschoben sei, was es zu
korrigieren gelte. Eindringlich verwies Söder auch darauf, dass die
Bürgerrechte in Deutschland, wie beispielsweise im Zusammenhang mit
der Inhaftierung von Gefangenen in Guantanamo seitens der USA nicht
denkbar sind. Söder dazu wörtlich: "Man muss die Werte, die man
schützt auch glaubwürdig vertreten."

In der selben Sendung verwies der ehemalige
FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum auf verfassungsrechtliche
Bedenken gegenüber einer Ausweitung des Sicherheitsstaates. Baum
sieht die Gefahr einer "Rutschbahn" in Richtung Überwachungsstaat und
mahnte die Bundesregierung auch aus verfassungsrechtlichen Gründen
zur Zurückhaltung. "Wenn Herr Schäuble das Geplante umsetzt, wird das
Verfassungsgericht an verschiedenen Punkten sagen - nein", so Baum.
"Ich erwarte, dass die Politiker in der Verantwortung des
Gesetzgebers das selber merken und nicht andauernd vom
Verfassungsgericht zu Recht gewiesen werden müssen", unterstrich Baum
seine Kritik an der Politik der großen Koalition.

Der Franke Markus Söder gab, angesprochen auf ein mögliches Amt
als künftiger Innenminister in Bayern, eine ausweichend,
interpretationsfähige Antwort: "Die Franken sind ja sehr
erfolgreiche Innenminister, einen haben wir ja, nämlich wie ich finde
den besten in Deutschland, den Günter Beckstein."

Originaltext: PHOENIX
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