 PHOENIX Runde "Verschärfte Sicherheit - Brauchen wir den "Schäuble-Katalog"?", PHOENIX-Programmhinweis für Mittwoch, 18. April 2007, 22.15 Uhr
Geschrieben am 17-04-2007 |
Bonn (ots) - Im Kampf gegen den Terror verlangt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärfte
Sicherheitsgesetze. Seine Vorstellungen reichen vom Zugriff auf
private Computer über den digitalen Datenabgleich mit Meldeämtern und
den Einsatz der Bundeswehr im Innern bis hin zur Benutzung von Daten
der LKW-Mautstationen.
Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Der Koalitionspartner
SPD lehnt vor allem den Zugriff auf Passbilder und den
Bundeswehreinsatz kategorisch ab. Den Oppositionsparteien gehen die
Schnüffeleien in allgemeinen Behördendaten viel zu weit, und der
Datenschutzbeauftragte befürchtet die Verfassungsmäßigkeit aller
Maßnahmen.
Der "Schäuble-Katalog" - Brauchen wir überhaupt schärfere Gesetze
gegen den Terror?
Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX Runde mit Wolfgang
Bosbach (CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender), Klaus-Uwe Benneter
(SPD, Mitglied des Innenausschusses), Petra Pau (Die Linke,
Bundestagsvizepräsidentin) und Klaus Jansen (Bund Deutscher
Kriminalbeamter).
Wiederholung um 24.00 Uhr, und Donnerstag, 19. April 2007 um 09.15
Uhr.
Originaltext: PHOENIX
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