stern: Bundesinnenminister Schäuble lässt Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terror nicht gelten

Hamburg (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat seine
Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze entschieden
verteidigt. "Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen,"
sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Der
Rechtsstaat beschneide nicht die Freiheit, sondern er bemühe sich,
sie zu schützen. "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und
Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns
eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu
kommunizieren, Geschäfte zu machen".
Schäuble betonte im stern, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung
im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es
richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass
ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu
hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
Der Bundesinnenminister hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und
sie "auch nicht augenzwinkernd" hinnehme. Wenn jedoch
Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen sehr
gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen
nicht zu nützen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns
garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden".
Mit einer anderen Haltung, so Schäuble, "würde ich meiner
Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht."
Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu
Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten.
"Das ist eine unakzeptable Diffamierung", sagte Schäuble. Er,
Schäuble, achte die Verfassung. "Wer Gegenteiliges behauptet,
betreibt ein infames Spiel mit mir."
Kritik übte der Minister an seiner Kollegin aus dem Justizressort,
Brigitte Zypries (SPD). Diese hatte an manchen Plänen zur
Verschärfung der Sicherheitsgesetze verfassungsrechtliche Bedenken
geltend gemacht. Schäuble: "Ich wehre mich sehr dagegen, dass die
Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als
wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit
ist."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6329.rss2

Pressekontakt:
Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei.
Für Rückfragen: stern-Nachrichtenredaktion, Tel. 040-37033555