 Mittelbayerische Zeitung: FDP-Rechtsexperte Stadler: Mit wem ich telefoniere, geht den Staat nichts an
Geschrieben am 18-04-2007 |
Regensburg (ots) - REGENSBURG. Die von der Bundesregierung
vorgesehene sechsmonatige Speicherung privater
Telekommunikationsdaten wird von der FDP mit Entschiedenheit als
"verfassungsrechtlich bedenklich" abgelehnt. Der liberale
Rechtsexperte Max Stadler sagte der Mittelbayerischen Zeitung
(Regensburg/Donnerstagausgabe), mit den vorgesehenen Maßnahmen würden
rechtstaatliche Werte wie die Unschuldsvermutung über Bord geworfen.
Wenn ohne konkrete Verdachtsmomente private Telekommunikationsdaten
von Bürgern gespeichert und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung
gestellt würden, werde die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Stadler
erklärte: "Mit wem ich telefoniere geht den Staat nichts an." Die
Pläne der Bundesregierung stießen nicht nur auf den Widerstand in der
Opposition, sondern wahrscheinlich auch auf eine kritische
Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Statt immer neue
Gesetze zu machen, sollte die Personalausstattung der Polizeien
verbessert werden, verlangte der FDP-Politiker.
Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
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