Bekämpfung des Zigarettenschmuggels intensivieren

Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat
die Bundesregierung aufgefordert, den internationalen
Zigarettenschmuggel in die Initiative zur Bekämpfung der
Markenpiraterie im Rahmen des G 8-Gipfels in Heiligendamm
einzubeziehen und die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zu
intensivieren. BDZ-Chef Klaus H. Leprich erklärte am 19. April 2007
im Rahmen der Pressekonferenz des Verbandes der Cigarettenindustrie
(VdC) in Berlin, seine Gewerkschaft sehe sich in ihren negativen
Prognosen bestätigt.

Der Zigarettenschmuggel bildet einen Schwerpunkt der organisierten
Zollkriminalität. Der BDZ hatte im Zusammenhang mit den
Übergangsregelungen nach der EU-Osterweiterung und den dreistufigen
Tabaksteuererhöhungen wiederholt davor gewarnt, der
Wirtschaftskriminalität durch das enorme Preisgefälle zu den
Nachbarländern und den Wegfall der Grenzkontrollen Vorschub zu
leisten. Auch das Zollkriminalamt hatte auf die drohende Entwicklung
hingewiesen.

Die in der Jahresstatistik 2006 der Bundeszollverwaltung genannten
Sicherstellungen von Zigaretten in Höhe von 415 Mio. Stück
stagnierten auf einem relativ geringen Niveau, so der BDZ. Die
Vorjahresmenge von 735 Millionen Stück sei wegen eines Großaufgriffs
zwar kein geeigneter Maßstab; gleichwohl gebe es eine hohe
Dunkelziffer.

Nach einer Studie des VdC, die vom TÜV Berlin-Brandenburg
begleitet wird, liegt der Anteil nicht in Deutschland versteuerter
Zigaretten bei mehr als 20 Mrd. Stück (22 Prozent der
Jahresproduktion). Der BDZ geht bei Korrektur um einen geschätzten
Anteil legaler, unversteuerter Einfuhren davon aus, das rund 9 Mrd.
Stück (mindestens 10 Prozent der Jahresproduktion) der in Deutschland
konsumierten Zigaretten als Schwarzmarktware eingeschmuggelt werden.
Der Steuerschaden liegt bei einem Steueraufkommen von 14,4 Mrd. Euro
pro Jahr bei mindestens 1,5 Mrd. Euro im Jahr.

Der BDZ benannte folgende Schwerpunkte des illegalen Handels:

- Einfuhr zum Privatverbrauch über die Mengenbeschränkungen hinaus
- klassischer Einfuhrschmuggel im grenzüberschreitenden
Warenverkehr
- Import von Warenfälschungen (insbesondere aus China)
- illegale Herstellungsfabriken im In- und Ausland

BDZ-Chef Leprich sieht im nationalen Bereich durchaus noch
Verbesserungspotenziale bei der Schmuggelbekämpfung, da
durchschnittlich nur ein Prozent der Einfuhren durch den Zoll
kontrolliert werde. Für die Intensivierung der Kontrollen bedürfe es
jedoch nicht nur zusätzlichen Personals und einer weiteren
Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im In- und
Ausland; erforderlich seien auch einheitliche Standards bei den
Risikoanalysen und Kontrollen in Europa, um Wettbewerbsverzerrungen
zu vermeiden. Nach Auffassung des BDZ basiert die Mehrzahl der
unbestritten erfolgreichen Zollfahndung und der 60 Mobilen
Kontrollgruppen in Deutschland zu sehr auf Zufallsergebnissen.

Wörtlich äußerte Leprich:

"Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die einschlägigen
Wirtschaftsbranchen und die Verbraucher besser geschützt werden als
bisher. Neben der Einnahmesicherung handelt es sich dabei um eine
Kernaufgabe des Zolls. Außer der Verbesserung der Kontrollstandards
bedarf es der Einbeziehung des Zigarettenschmuggels in die G
8-Initiative zur Bekämpfung der Markenpiraterie. Denn diese
Kriminalitätsform lässt sich nur in den Herstellungsländern und nicht
im grenzüberschreitenden Warenverkehr wirksam bekämpfen."

Originaltext: BDZ - Dt. Zoll- und Finanzgewerkschaft
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