Koalitionskrach um Arbeitslosenbeitrag /Bundesagentur für Arbeit erwartet 5,6 Milliarden Euro mehr als geplant / CDU widerspricht Steinbrück: Beitrag um 0,5 Prozentpunkte senken

Mainz (ots) - Angesichts einer deutlich besseren Haushaltslage der
Bundesagentur für Arbeit (BA) mehren sich die Forderungen nach
geringeren Beiträgen. CDU-Generalsekretär Pofalla und
BA-Verwaltungsratschef Peter Clever wollen den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte senken. Sogar der DGB
spricht sich für Beitragssatzsenkungen aus.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dem ZDF-"heute-journal"
(Donnerstag, 19. April 2007, 21.45 Uhr), man habe nun "die einmalige
Chance, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008
um 0,5 Prozentpunkte auf den geringsten Stand seit über 25 Jahren zu
senken." Damit legt sich erstmals ein führender Politiker der großen
Koalition öffentlich auf eine konkrete Senkung der Lohnnebenkosten
fest. Er widerspricht damit auch Finanzminister Peer Steinbrück
(SPD), der die Überschüsse der BA an die Krankenkassen weiter leiten
will.

Auch der BA-Verwaltungsratsvorsitzende Peter Clever wandte sich im
ZDF vehement gegen den Steinbrück-Vorschlag. Statt dessen fordert er
angesichts der neuesten Zahlen aus Nürnberg eine Beitragssatzsenkung.
"Wir haben keine Liquiditätsprobleme und deshalb kann noch in diesem
Jahr der Beitragssatz um mindestens 0,5 Prozentpunkte gesenkt
werden", so Clever, der für die Arbeitgeberverbände in dem
Selbstverwaltungsorgan der BA sitzt.

Auch die Gewerkschaften rücken von ihrer Skepsis gegen
Beitragssatzsenkungen ab. Die stellvertretende BA-
Verwaltunsratsvorsitzende und DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach sagte dem ZDF, wenn sich die guten Zahlen im nächsten
Quartal bestätigten, "dann sollten alle Gruppen davon profitieren."
Der Schwerpunkt müsse weiter bei den Arbeitslosen liegen, aber auch
Beitragssatzsenkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kämen in
Betracht.

Der Verwaltungsrat berät heute in Nürnberg über die neueste
Haushaltsentwicklung. Nach ZDF-Informationen rechnet die Behörde
aufgrund der guten Konjunktur für das laufende Jahr mit 600
Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber den bisherigen Planungen. Die
Ausgaben fallen wegen er stärker sinkenden Arbeitslosigkeit danach
um rund 5 Milliarden Euro niedriger aus, so dass sich die
Haushaltslage der Behörde um insgesamt 5,6 Milliarden Euro
verbessern würde. Eine Beitragssatzsenkung um 0,5 Prozentpunkte
kostet rund 3,7 Milliarden Euro.

Nähere Informationen unter: www.heute.de. Für Rückfragen: Thorsten
Alsleben, ZDF-Hauptstadtstudio, Tel. 030 / 2099-1131

Originaltext: ZDF
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